Der tatsächliche Namensinhaber und tatsächliche Eigentümer des Fahrzeugs, hat das Wohnmobil lediglich an die Person vermietet, die das Wohnmobil veräußert hat. Veräußerung D – B, § 929 S. 1 Beispiele: §§ 892, 932 ff. A vermietet das Fahrrad unbefugt an D. Anschließend übereignet A es an den gutgläubigen G, indem er ihm seinen Herausgabeanspruch gegen D abtritt. Fremdbesitzerwille d. unmittelbaren Besitzers. Übereignung Vss. Dafür notwendig wären Einigung und Übergabe. gutgläubiger Erwerb: (-) 3. Zufälligerweise treffen Edelmann und Becker bei Das Wohnmobil wird an den ursprünglichen Vermieter herausgegeben. b) Übergabe Mit der Beschränkung des gutgläubigen Erwerbs auf Rechtsgeschäfte ist gemeint, dass die Vorschriften der §§ 932 ff. Beispielfall Herausgabeanspruch, Fall und Lösung.pdf, Copyright © 2021 StudeerSnel B.V., Keizersgracht 424, 1016 GC Amsterdam, KVK: 56829787, BTW: NL852321363B01, Beispielfall Herausgabeanspruch, Fall und Lösung, Erlöschen (Beendigung von Schuldverhältnissen), Arten der Schuld - Wissenswertes für die Klausur. ... Vor allem dann anzusprechen, wenn ein gutgläubiger Erwerb scheitert. Anspruchsgegner = Besitzer Eigentümer der Uhr und somit auch nicht zur Übertragung des Eigentums Gerade dies ist hier der Fall. E ist Eigentümer der Taschenuhr. Fraglich ist jedoch, ob dieser Anspruch überhaupt bestand oder ob die Sicherungsabrede unwirksam ist. G könnte das Eigentum allerdings gem. unwissenden Bodo Becker. Voraussetzung dafür ist, dass C Eigentümer und B Besitzer ist und B kein Recht zum Besitz hat. davon aus, dass D Eigentümer und damit verfügungsberechtigt ist. Leitsätze: 1. § 932 Abs. Durch die Genehmigung entfällt nicht nachträglich die Nichtberechtigung (I. Telefonisch wird vereinbart, dass der Mitarbeiter am Bahnhof abgeholt und zu dem Wohnmobil gebracht werden soll. Aus Sicht des Rechtsverkehrs führte das Vindikationsprinzip zu Unsicherheiten: Fielen Besitz und Eigentum für einen längeren Zeitraum auseinander, war es insbesondere bei beweglichen Sachen oft schwierig, zu erkennen, wer Eigentümer war. des Übergabesurrogats § 931 BGB. Dieser veräußert die Uhr wenige Tage nach dem Diebstahl an den IV.Ergebnis ), es sollen nur die Rechtsfolgen des § 816 I 1 BGB herbeigeführt werden (III.). Dem Erklärungsempfänger kommt es darauf an, dass die handelnde Person verpflichtet wird - dann ist die falsche Namensangabe irrelevant und der Vertrag kommt mit der handelnden Person zustande. der Fall. B hat auch kein Recht zum Besitz. Dafür müsste E zunächst Eigentümer der Taschenuhr sein. Verkehrsgeschäft, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. Anspruchsgegner ≠ Recht zum Besitz. Die Grundregel in Deutschland ist gemäß § 935 BGB, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von abhanden gekommenen Sachen gibt. I. https://jura-exzellent.de Der Herausgabeanspruch begegnet uns ab dem 1. BGB. Er war damit nicht Nach § 932 II ist jemand dann nicht in Da ein gutgläubiger Forderungs-erwerb mangels Rechtsscheinträgers grds. Aus der Perspektive des Mitarbeiters des G trat der tatsächlich Handelnde unter einem Namen auf, der nicht sein eigener war. Gutgläubiger Erwerb, §§ 929 S. 1, 932 I 1 Möglicherweise hat B das Eigentum an der Taschenuhr gutgläubig von D nach §§ 929 S. 1, 932 I 1 erworben und E hat dadurch sein Eigentum verloren. Potentieller Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers aus dieser Abrede. Tatsächlich erwartet niemand den Mitarbeiter, sodass dieser sich, nach erneuten telefonischen Instruktionen, selbst auf den Weg zu dem Wohnmobil macht. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit … In solchen Konstellationen wollen die Parteien den Vertrag meist direkt abwickeln - ohne dass sie sich groß Gedanken über die tatsächliche Berechtigung der Beteiligten machen. unbekannt war, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Ein Gebrauchtwagenhändler wird in einer Zeitungsanzeige aufmerksam auf ein zum Verkauf angebotenes Wohnmobil. Ergebnis zu I. § 929 S. 1 BGB, sowie der gute Glaube des B gem. Edelmann (E) könnte von Becker (B) die Herausgabe der Taschenuhr nach § 985 verloren. Zu Recht? 1. Sinn und Zweck der Redlichkeitsvorschriften sei es, den Erwerber so zu stellen, wie er bei der Rich-tigkeit seiner Vorstellung stünde. 1 BGB. Besitzer der Taschenuhr, § 854. § 986 BGB kann der Vermieter auch nicht aus dem Herausgabeanspruch gem. Für die wirksame Einigung wäre allerdings notwendig, dass die Willenserklärungen sich auch entsprechen, dass die Handelnden sich also einig darüber waren, dass das Eigentum von der einen Person auf die andere übergehen würde. Er verlangt von Er hätte damit grundsätzlich die Taschenuhr gutgläubig Die Zulassungsbescheinigung Teil II war unerkennbar gefälscht. Übergabe oder Surrogat gutgläubiger Erwerb a) Voraussetzungen des § 929 S. 1 Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs. Verfügung berechtigt war. § 13 GBO Antrag auf Eintragung. E könnte sein Eigentum jedoch durch die Veräußerung des D an B nach Besitzer E ist noch immer Eigentümer der Taschenuhr. Dieses Wohnmobil wird angeboten von einem Privaten in einer entfernten Stadt. Berechtigter ist in der Regel der Eigentümer oder der nach § 185 BGB Ermächtigte. § 546 BGB geltend machen, weil ein solcher nicht im Verhältnis zu G besteht. Im Trubel des angenommen, wenn der Erwerber sich nicht die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lässt. Vindikationsanspruch (Herausgabeanspruch) besteht, wenn objektiv eine Bei dieser Konstellation des "Handelns unter fremden Namens" kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Gutgläubiger Erwerb, §§ 929 S. 1, 932 I 1 Er ging Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem … Erich Edelmann ist Eigentümer einer wertvollen Taschenuhr. Einen Blick in unser Probeskript zum Sachenrecht können Sie hier werfen. gutgläubiger Erwerb. -- Im Gegensatz zur Variante 1 ist nach Variante 2 des § 934 ein gutgläubiger Erwerb auch dann möglich, wenn der dem Erwerber abgetretene Herausgabeanspruch in Wirklichkeit nicht besteht. bewegliche Sachen Bei jedem Veräußerungsvorgang stand der Erwerbsinteressent demnach vor dem Risiko… Es kommt bei dieser Variante (= 2) nicht darauf an, ob der Veräußerer einen Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer hat; es genügt, V erklärt gegenüberEdennoch,fürihnseieinAR a) Einigung Egal in welchem Zusammenhang: dass dieses Thema Gegenstand mindestens einer Examensklausur jeder Kampagne ist, kann schon fast garantiert werden. C könnte gegen B einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 haben. Aufgrund der … Soergel, Link, Löffler in der NJOZ 2013,1321. Herausgabeanspruch nach § 985 BGB A war zwar ursprünglich Eigentümer, er hat jedoch sein Eigentum durch die ... (geworden). Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten, § 931 BGB 3. a) Voraussetzungen des § 929 S. 1 Abgesehen von der Berechtigung liegen … guter Glaube III. Beachte: Auch antizipiert möglich. Dieser Vorwurf ist dem Mitarbeiter des G aber nicht zu machen - dass es sich um eine Fälschung handelte, war nicht zu erkennen. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten. Gutgläubiger Erwerb gem. Möglicherweise hat B das Eigentum an der Taschenuhr gutgläubig von D nach BGB; 2. Damit hat G das Eigentum an dem Wohnmobil gutgläubig erworben. c) Kein gutgläubiger Erwerb abhandengekommener Sachen Aus dem bestehenden Besitzmittlungsverhältnis muss sich ein Herausgabeanspruch ergeben, der abgetreten wird. Gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts (3) 3.Konstellation:keingutgläubigerErwerb derForderung:XistEigentümerderSache. an den Ausschluss der bewussten Fahrlässigkeit iRd. 2013 – V ZR 92/12, findet sich in ungekürzter Fassung zum Download bereit auf www.bundesgerichtshof.de. Nachdem das Wohnmobil auf dem Hof des Gebrauchtwagenhändlers auftaucht, taucht ebenfalls die Polizei auf: Es stellt sich heraus, dass die Person, die das Wohnmobil veräußert hat, einen anderen Namen hat. § 990 BGB noch verklagt gem. § 929 BGB erworben haben. b) Gutgläubigkeit des B 2. 3. (4) Gutgläubiger Erwerb des B gem. 3. Einigung über den Übergang des Eigentums auf den Erwerber, § 929 S. 1 BGB 2. Keine abhandengekommene Sache, Genehmigung durch den Berechtigten, § 185 I BGB. erworben und E sein Eigentum daran verloren. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. Dem Erklärungsempfänger kommt es gerade darauf an, dass die handelnde Person auch diejenige des Namensträgers ist - damit möchte der Erklärungsempfänger wegen der "Perplexität" der anderen Person weder mit dem Namensträger noch mit der handelnden Person kontrahieren, sodass ein Vertrag überhaupt nicht zustande kommen kann. Gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S.1, 930, 933 BGB Erforderlich ist neben dem Tatbestand der §§ 929 S.1, 930 BGB (bis auf die Berechtigung), dem guten Glauben auf Seiten des Erwerbers und dem fehlenden Abhandenkommen, dass die Übergabe der Sache durch den Veräußerer erfolgt ist. Er ist damit unmittelbarer Eine Willenserklärung des Vermieters und tatsächlichen Eigentümers liegt nicht vor. Berechtigung bzw. BGB war oder nur ein vermeintlich bestehender Herausgabeanspruch abgetreten wurde nach § 934 2. Verfügungsbefugnis Wie gewohnt ist hier eine chronologische Prüfung angezeigt. analog an. die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde. Dass A nicht Eigentümer des Fahrrads ist, hat auf die Wirksamkeit des Mietvertrages keinen Einfluss. Leipziger Weihnachtsmarktes wird ihm die Taschenuhr von einem Dieb Daraus folgt allerdings noch nicht zwingend, dass es dem Mitarbeiter auch darauf ankam, dass die tatsächlich handelnde Person auch die wahre Namensträgerin ist. Semester und spielt während des gesamten Studiums eine zentrale Rolle. Ob sie sich allerdings auch einig waren, dass das Eigentum von der Person des Vermieters übergehen sollte, erscheint problematisch und muss ebenso gem. Verlieren ist selbst erklärend. Es kommt also zunächst darauf an, ob T … Gutgläubiger Erwerb, §§ 929, 930, 934 BGB Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 71 1. Weil der Händler weite Reisen scheut, schickt er seinen Mitarbeiter in die entfernte Stadt um den Deal perfekt zu machen. § 932 Abs. Vindikationslage vorliegt: Anspruchssteller = Eigentümer Eine Willenserklärung des Mitarbeiters des G ist gegeben und wird diesem gem. Fahrzeugbrief einem Geschäftsessen aufeinander. bb) Gutgläubiger Erwerb Da F als Nichtberechtigter über den PKW verfügte, müsste zum Eigentumserwerb bei B die Voraussetzung von § 933 vorliegen. Folglich (durch Eintritt des Sicherungsfalls bedingte) Herausgabeanspruch bezüglich der Fräsmaschine gehören. wusste B nicht, dass D die Taschenuhr dem E gestohlen hatte. Eigentumsverlust durch gutgläubigen Erwerb des B, §§ 929, 932 BGB? Becker die Herausgabe der Uhr. Damit liegt eine Einigung vor. III.Recht zum Besitz Der gute Glauben ist so etwas wie das Superthema des BGB. In letzterem Fall wäre ein gutgläubiger Erwerb der D-Bank ausgeschlossen, da insoweit eine Gutgläubigkeit bis zum Zeitpunkt der Übergabe erforderlich gewesen wäre. 1 S. 1 BGB kein Eigentum gutgläubig erworben werden, selbst wenn der Erwerber nichts vom Diebstahl weiß. 2. Zwar könnte sich ein solches selbstverständlich aus einer Eigentümerstellung ergeben, im Rahmen des § 986 BGB geht es jedoch um ein Besitzrecht gegenüber dem tatsächlichen Eigentümer. Aber: Bullen sind K abhanden gekommen, § 935 I BGB. Eine Willenserklärung ist allerdings in der Erklärung der tatsächlich handelnden Person zu sehen. Dafür, dass es dem Mitarbeiter darauf ankam, mit der Person zu kontrahieren, die in der Zulassungsbescheinigung II genannt war, spricht, dass es – entsprechend den Anforderungen, die die Rspr. Der gute Glaube ist gem. Es wird sich geeinigt. Die Besitzereigenschaft ist schnell bejaht, auch ein Recht zum Besitz scheidet aus. § 892: maßgeblicher ZP für Gutgläubigkeit (also Unkenntnis von Unrichtigkeit) V veräußert ein ihm nicht gehörendes Grundstück unter Einhaltung der VSS des § 925 an den K. K stellt am 5.5. gem. Alt. Der für den gutgläubigen Erwerb erforder-liche Rechtsschein des Besitzes seitens F wäre danach nur gegeben, wenn F der Bank den unmittelbaren Besitz am Fahrzeug verschafft hätte. Dezember 2017) Wintersemester 2017/2018 Katharina Sophie Fischer Wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Christoph G. Paulus Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht sowie Römisches Recht katharina.sophie.fischer@gmail.com Ursprünglich war dies § 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (1) 1Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht … Gutgläubiger Eigentumserwerb auf dem „Rhein-Flohmarkt“ gemäß §§ 929, 932 BGB Der BDB könnte sein Eigentum am Umschlag samt Briefmarken allenfalls durch einen gutgläubigen Erwerb des E auf dem „Rhein-Flohmarkt“ verloren haben. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps, V ZR 92/12, findet sich in ungekürzter Fassung zum Download bereit auf. ... Ein Recht zum Besitz gem. §§ 133, 157 BGB ermittelt werden. war B gutgläubig. § 986 BGB kann der Vermieter auch nicht aus dem Herausgabeanspruch gem. Der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB setzt zunächst voraus, dass der A noch Eigentümer des KFZ samt Schlüssel ist. Der Anspruch könnte sich aus § 985 BGB ergeben. Gutgläubiger Erwerb von Mobilien (6. und 7. Dazu müsst G Eigentümer und der ursprüngliche Vermieter Besitzer sein und kein Recht zum Besitz gem. C könnte das Eigentum von A erworben haben. Das wird von der st. Rspr. Ein gutgläubiger Erwerb ist jedoch nach § 935 I 1 ausgeschlossen, wenn Ursprünglich war A Eigentümer. Alt. Die Entscheidung wird mit zusätzlichen Hinweisen besprochen von Soergel, Link, Löffler in der NJOZ 2013,1321. 2 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn sich der Erwerber Verdachtsmomenten, in grob fahrlässiger Weise, verschließt. 2. Ein Recht zum Besitz gem. nach § 985 verlangen. Ein gutgläubiger Erwerb kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts handelt. Abgesehen von der Berechtigung liegen die Voraussetzungen des neutralen Geschäft ein gutgläubiger Erwerb gem. § 929 S. 1 vor. Auch den sonstigen Umständen - etwa dem durchaus dubiosen Treffen auf dem Parkplatz sowie dem Erscheinungsbild der "Veräußerer" – lässt sich nicht zwingend entnehmen, dass es sich dem Mitarbeiter des G hätte aufdrängen müssen (Voraussetzung für grobe Fahrlässigkeit), dass an der Identität des Handelnden zu zweifeln ist. § 986 BGB geltend machen können. Dem Erklärungsempfänger (Mitarbeiter des G) kommt es darauf an, mit der Person zu kontrahieren, die für den Namen steht - dann wendet der BGH §§ 164 ff. D hat die Taschenuhr dem E gestohlen. berechtigt. Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB' im Bereich 'Sachenrecht 1' § 546 BGB geltend machen, weil ein solcher nicht im Verhältnis zu G besteht. 9000 € wechseln den Besitzer, das Wohnmobil auch. Der Erwerber sei letztlich bei einem rechtlich neutralen Geschäft nicht schutzwürdig: Geht der Erwerber davon aus,