weiterzureichen". 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. 16. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Bei Ledigen muss die Geburtsurkunde eingereicht werden, welche meist im Familienstammbuch der Eltern zu finden ist. Diese sind im Unterschied zur vorherigen Aktensammlung nun technisch einfach… auch jederzeit wieder abbestellen. Beispiel: Erbschaftsstreit. Kann das Jobcenter von mir als Antragsteller diese Unterlagen der GmbH verlangen? Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Wenn Sie ihre Email Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Einreichung der u. g. Unterlagen abhängig gemacht werden! S29 SO 49/06-1/08 – hervor. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Welche Unterlagen darf Jobcenter erneut verlangen? Aber auch das Unternehmen hat einen Ruf zu verlieren. Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? Erklärung: Juli 2020. B. ärztliche Gutachten, Daten zu Reha-Maßnahmen. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Anrechnung von Einkommen. ... Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? In einigen Fällen auch länger. M verdient 2.000 Euro. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. weiterzureichen". Ja. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt? Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Neben dem Jobcenter spielt Datenschutz auch beim Arbeitsamt eine wesentliche Rolle. Die folgende Liste gilt für Erstanträge, Weiterbewilligungsanträge (WBA) sowie für Veränderungsmitteilungen: Der Arbeitsvertrag geht das JobCenter nichts an! Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. Personalausweis - darf mein Personalausweis kopiert werden? Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. 3 SGB X). an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Anrechnung von Einkommen. Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). 3 SGB I vorrangig vor eurer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Hinweis: Der BfDI äußert sich hierzu wie folgt: “…  dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegerıden Einkommensbescheinigung vorliegen. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. M verdient 2.000 Euro. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Claudia am 22. in unserem Forum nachzufragen. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. gespeichert werden! Tätigkeitsbericht (Nr. Ich verstehe das Ansinnen. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Kontakt- und Stammdaten (z. Zu den Nachweisen zählen auch die Kontoaus­züge. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. 3 SGB II und § 9 Abs. Um die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Sie fordert mich auf diverse Unterlagen entweder auf dem Postweg zu ihr zu schicken oder an der Info einzureichen. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gerichtet. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. 12.1.3.6, Seite 159);. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Tatti sagt dazu: „Die Entscheidung, welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen eingescannt und gespeichert werden, darf nicht den einzelnen Jobcentern überlassen werden. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 unterliegen (wie z.B. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Dann kann das Jobcenter verlangen, dass Sie den Vertrag kündigen oder vorzeitig auflösen, bevor Sie Anspruch auf Hartz 4-Leistungen haben. Dann sendet bitte eine PN an. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. Diese Befürchtung hatten Sie in Ihrer Antwort von 21:29 Uhr ebenfalls geäußert. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Was ist seitens JC erlaubt? Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Hallo, ich bin ALG2 Empfänger und nebenberuflich selbstständig. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Claudia am 22. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Das Jobcenter verlangt nun von mir als Antragsteller nun nicht nur den Gesellschaftervertrag sondern auch die Bilanz 2018. Häufig ist vertraglich vereinbart, dass der Lohn am Monatsende fällig ist, hier also am 31.07.2018. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Welche Unterlagen darf das JC zwecks Arbeitsaufnahme und eigens initierter Leistungsrückzahlung verlangen? -verweigerung führen. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Nun habe ich gehört, dass man sich wohl die anfallenden Spritkosten anrechnen lassen kann. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Hallo zusammen, ich bekam Post von meiner zuständigen SB für Leistungen. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung) Daten zur Leistungsgewährung ( z. Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. Was als angemessen gilt, geht aus einem Urteil vom 24. Versicherungsunterlagen und Testament. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Momentan darf ich ca. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. : S 22 AS 629/13). vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. B. Wenn Ihre Bedarfsgemeinschaft über mehrere Konten verfügt, braucht das Jobcenter die Nachweise aller Konten. Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' ALG II: 5: 2 September 2019 Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. § 67 Absatz 12 SGB X. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? 1 S. 1 Nr. Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Eine derartige Befugnis kann sich z. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Als Vertreterin oder Vertreter Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind Sie dafür verantwortlich. Wo ist das gesetzlich geregelt? Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? : S 22 AS 629/13). B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … (Gelesen 3417 mal) Dream71. i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Die Jobcenter verlangen bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen häufig mehr Unterlagen als normalerweise notwendig sind. Darin ist die Einhaltung der Aufbewahrungs- und Löschfristen der Dokumente, die Jobcenter bekommen, geregelt . Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Jobcenter Irrtum Nr. Jobcenter Irrtum Nr. Viele Unterlagen sind in der Regel zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht zwingend erforderlich. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Voraussetzung ist, dass diese Versicherung als angemessen anerkannt wird. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Hier muss der Freund sagen "NEIN ich darf das nicht. Normale Mitglieder ... bis Schulden bezahlt sind.).