Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat kann – ebenso wie der Bundestag – den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. 2006 I S. 2098) ein. Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Russland: Föderationsversammlung (Duma, Föderationsrat) | Dieser besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Slowakei: Nationalrat | Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein stellvertretendes Mitglied oder einen ständigen Vertreter vertreten. Adresse für Rückfragen Dr. Maria Lezzi, Direktorin Bundesamt für Raumentwicklung, Tel. Als Plenarsaal diente die baulich angebundene ehemalige Aula der Pädagogischen Akademie, in der schon 1948/49 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitet hatte. Es sind Frauen und Männer. In der Zeit Bonns als Sitz des Bundesrats fanden zudem zwischen dem 16. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Im ersten Fall (1949) handelte es sich um ein Missverständnis, das noch in der Sitzung geklärt wurde. Zypern: Repräsentantenhaus, Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete: Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.“[15]. +41 58 462 40 55 (Kommunikation) Dezember 2013. Tschechien: Abgeordnetenhaus, Senat | In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt.[28]. Diese Gesetze werden daher als „Einspruchsgesetze“ bezeichnet. Für einen Beschluss ist im Regelfall die absolute Mehrheit von 35 Stimmen notwendig. September 1952 zur Festlegung der Bezeichnung „Bundesrat“, „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“, Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern, Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten, Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates, Liste der Mitglieder des deutschen Bundesrates, Statistisches Bundesamt, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2017, Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates, https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html, „Arbeitsalltag als Minister: Der Freitag ist Berlin- oder Wahlkreis-Tag“, Bundesministerium für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau, Sitzungsbericht 155. Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. Oktober 2003, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern erarbeiten sollte. Estland: Riigikogu | Sind die Voraussetzungen für den Zusammentritt des Gemeinsamen Ausschusses gegeben, so nimmt er die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Bulgarien: Nationalversammlung | Präsident und Vizepräsidenten werden regelmäßig einstimmig gewählt. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat sind Politiker vertreten, die im Regelfalle einer Partei angehören und deren politischen Willen vertreten. Veröffentlichung der Tagesordnung. San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | [2] Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet, im Ausland üblicherweise sogar als Oberhaus. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen. 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Der Bundesrat – nur bis Ende 1952 offiziell mit der Bezeichnung Deutscher Bundesrat, danach nicht mehr[39] – hat seinen Sitz im Preußischen Herrenhaus in Berlin-Mitte und eine Außenstelle im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn. Unstrittige Vorlagen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die zumeist politisch weniger bedeutsam sind, werden in der so genannten „Grünen Liste“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird. Diese zeigt immer den Stand zum Jahresende. Dies sind behördeninterne Rechtsvorschriften, die weitere Definitionen und Modalitäten zur einheitlichen Rechtsanwendung enthalten. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auch die übrigen Kompetenzen des Bundestages, wie z. Unterhalb der Ebene eines Bundesgesetzes gibt es Rechtsverordnungen des Bundes, die je nach Verordnungsermächtigung der Zustimmung des Bundesrates – gegebenenfalls auch des Deutschen Bundestages – bedürfen. Der Bundesrat. Dieser tagt nicht öffentlich wöchentlich und unterstützt beratend das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen, bei Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung sowie bei Verwaltungsaufgaben. Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen. die Fürsten, Bischöfe und Städte unterschiedliche Rechte, teilweise abhängig von ihrer aktuellen Bedeutung, teilweise von historischen Rechten. Österreich: Parlament (Nationalrat, Bundesrat) | Länderkammer (1949–1952/1958), Bundesrepublik Deutschland: Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit der Beratungsgegenstände unterstützen. Im zweiten Fall wandte sich der Bundesrat gegen die Bundesregierung und deren „Apostillenverordnung“ vom 23. Diese Verordnungen werden in der Regel durch einen Bundesminister erlassen. Sie heißen Mitglieder des Bundesrates. Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, ist die oberste vollziehende Behörde (Exekutive) des Landes. Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo), Präsidialbüro, Parlamentarische Beziehungen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben, Es sind nicht die Mitglieder, sondern die. Weil er an der Gesetzgebung beteiligt ist, betrachten ihn manche Forscher als eine Art zweiter Kammer oder Länderkammer neben dem Bundestag. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst. Jersey: States of Jersey, Umstrittene (nicht anerkannte) Gebiete: Hierzu sind folgende Organisationseinheiten eingerichtet: Nach seiner Stellung in der Behördenorganisation des Bundes ist das Sekretariat eine oberste Bundesbehörde, da es keiner anderen Bundesbehörde nachgeordnet ist. Eine zentrale Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens erfolgt nicht. Die Bundesregierung kann zu der Stellungnahme des Bundesrates eine Gegenäußerung abgeben, bevor sie den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringt. Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Konstituierender Reichstag (1867) | Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt. Bundesrat (1871–1918) Türkische Republik Nordzypern: Versammlung der Republik, Deutscher Bund, Deutsches Reich 1848/1849 und Erfurter Union: Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt. drei Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio. Vereinigtes Königreich: Parlament (Unterhaus, Oberhaus) | Aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungszahl wurde die Reihenfolge mehrfach angepasst, zuletzt am 12. B. das Einbringen und Verabschieden von Gesetzen, bleiben bestehen. Finnland: Reichstag | Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen. Der Bundesrat soll zum Ausgleich der Interessen und Kräfte von Bund und Ländern dienen.[37]. «Uns ist wichtig, dass er den Jungen vermittelt, dass ihre Stimme sehr wohl gewichtet wird.» Offene Ohren, bitte! Nach Art. In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht u. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Der Bundesrat ist Verfassungsorgan der Bundesrepublik, welches ebenso wie der Bundestag nicht abgeschafft werden kann. Åland: Lagting | Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht. 21,3 Mio. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Dezember. 48. An den Seiten und an der Rückwand des Saales befinden sich Sitzplätze für Beauftragte der Länder und des Bundes. Im Jahr 1990 wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht. Insgesamt gibt es 69 Mitglieder. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, also mindestens 46 Stimmen. Der erste Vorläufer des Bundesrates war der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches. [21] Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Zur Linken des Präsidiums sitzen Mitarbeiter des Bundesrates. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz. Der Bundesrat wirkt bei der Bestellung diverser Amtsträger und Organe des Bundes in verschiedener Intensität mit. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden. Bereits im Jahre 1950 hat man sich mit der Königsteiner Vereinbarung auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt. [23] Hier werden letzte politische Absprachen in Bezug auf die Bundesratssitzung vorgenommen. Schließlich befinden sich oberhalb des Saales an den Seitenwänden die Pressetribünen und an der Rückseite die Besuchertribüne. ): Diese Seite wurde zuletzt am 4. Durchgang) kommen etwa Zustimmung, Einberufung des Vermittlungsausschusses, Einspruch oder Entschließungen in Betracht, bei Berichten der Bundesregierung hingegen könnte die Empfehlung auf Kenntnisnahme oder Stellungnahme lauten. Die Telefon-Nummer ist: 030-18 91 00-0 . Ungarn: Parlament | Die Schweiz streitet darüber, wie sie künftig mit dem Coronavirus umgehen will. Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen. 174 der Bundesverfassung die «oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes». Die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesverordnungen ist nach Art. Januar 1996 wurde durch das Hessische Statistische Landesamt festgestellt, dass Hessen zum Stichtag 31. Dies gewährleistet die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und betrifft drei Arten von Gesetzen: Nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten „Einheitsthese“[4] erstreckt sich die Zustimmungsbedürftigkeit immer auf das Gesetz in seiner Gesamtheit und nicht nur auf einzelne Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden. Der Präsident beruft den Bundesrat in der Regel mündlich am Ende einer jeden Plenarsitzung durch Bekanntgabe des nächsten Sitzungstermins ein. Jedenfalls halten sie ihn nicht für ein Parlament oder eine Parlamentskammer, da die Mitglieder kein eigenes Mandat haben. Guernsey: States of Guernsey | Die reine Gesetzgebungskompetenz ist notwendig.[9]. 94 GG sieht vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Lettland: Saeima | Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates, das – anders als bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union – an Weisungen nicht gebunden ist. Selbst der gewichtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lenkt ein. Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines Staatssekretärs und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes. Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art. Isle of Man: Tynwald (Haus der Schlüssel, Gesetzgebender Rat) | Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen. Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9:30 Uhr, zusammen. Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz und hat sieben Mitglieder. Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor:[8]. Die sieben Mitglieder haben eine Doppelfunktion. Die Spitäler und das Gesundheitspersonal sind seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage erhöhen das Risiko eines beschleunigten Anstiegs. Nach § 149 GVG bedürfen die Vorschläge des Bundesministers der Justiz für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte der Zustimmung des Bundesrates. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Montenegro: Parlament | Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss. Andorra: Generalrat der Täler | Dies kann Koalitionsregierungen bei politisch umstrittenen Vorhaben stark belasten. 57 des Grundgesetzes die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht. Die Plätze sind in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen angeordnet: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Bundesratsmitglieder Baden-Württembergs, links außen schließlich diejenigen aus Thüringen. Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen. Der jährliche Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Während für die vom Bundestag zu wählenden Richter gemäß § 6 BVerfGG der aus zwölf Abgeordneten bestehende Wahlausschuss gebildet wird, werden die vom Bundesrat zu berufenden Richter gemäß § 7 BVerfGG aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Bestellung. Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes (Gastgeberland rotiert) weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. Serbien: Nationalversammlung | [38] Dieses politische System änderte sich auch nicht, nachdem der Norddeutsche Bund in Deutsches Reich umbenannt wurde (1870/71). Um breiter testen zu können, hat der Bundesrat den Einsatz von Schnelltests erweitert. Februar 1949, HA-Steno S. 753. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkte umfasst. Es gibt 709 Abgeordnete. Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg. [5][6] Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Norwegen: Großversammlung | Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas werden mehr und mehr staatliche Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen. Aus ihrer Sicht muss der Bundesrat heute wirksame Massnahmen beschliessen, um die Spitäler zu entlasten. Scheitert eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und löst der Bundespräsident den Bundestag nicht auf, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war. Polen: Sejm, Senat | Diese und weitere Massnahmen gelten ab dem 22. Wohl aber konnte die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Reichsrat geändert werden. Kosovo: Parlament | Sitzung des Bundesrates am 19. Nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte verweist er auf die schriftlich vorliegenden Ausschussempfehlungen (so genannte „Strichdrucksachen“) und bittet um Wortmeldungen zur Aussprache. In den ersten Jahrzehnten stieg der Anteil dieser Gesetze stark an und damit die Bedeutung einer Mehrheit im Bundesrat. 1 diese Regelung insoweit erweitert, dass der Präsident den Bundesrat bereits einberufen muss, wenn ein Land dies verlangt. Der Bundesrat sieht das anders. eine Nein-Stimme aus. Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht, an den Beratungen des Bundesrates teilzunehmen und Rede und Antwort zu einzelnen Beratungsgegenständen zu stehen. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Ukraine: Oberster Rat | Nordmazedonien: Parlament | „Beck-Runde“ und „Merkel-Runde“). Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Oberhalb des Präsidiums sind an der Stirnwand die Länderwappen in alphabetischer Reihenfolge der Länder angebracht. Das Heft kann man hier bestellen: Informations-Materialien. Die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsänderungen sind vom Bundestag am 29. Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der im ersten Durchgang hierzu Stellung nehmen kann. Einer der Unterzeichner ist Adriano Aguzzi, Direktor des Instituts für Neuropathologie am Universitätsspital Zürich. März 2009 abgeschlossen hat. Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Die Gliedstaaten entsandten laut Verfassung unterschiedlich viele Mitglieder in den Bundesrath, basierend auf ihrer alten Stärke im Bundestag vor 1866. Schweden: Reichstag | Und der Text ist leichter zu lesen. Als oberste Behörde setzt er unter anderem die Entscheidungen des Parlaments um, leitet die eidgenössische Verwaltung und vertritt die Schweiz im Ausland. Allerdings lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus diversen Fundstellen der Verfassung herleiten: Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im Parlamentarischen Rat über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist.[27]. Bundesrat: Das sind seine Aufgaben Der Bundesrat ist neben dem Bundestag ein wichtiges Verfassungsorgan in der deutschen Politiklandschaft. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil. In ihm waren die Vertreter von etwa 40 deutschen Bundesgliedern versammelt. Art. Ganz ähnlich wie die Länder bei innerstaatlichen Maßnahmen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes haben, werden bei Maßnahmen der EU die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt. Die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden und Wahltermine im Bund und den Ländern können sich die politischen Mehrheiten im Bundesrat ständig verändern, während die Zusammensetzung des Bundestages in einer Legislaturperioden von vier Jahren zumeist konstant bleibt. Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag), dies wurde später jedoch wieder verworfen. Die Nationalsozialisten schafften den Reichsrat 1934 ab. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf. Art. Mehr ... Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Plenarsitzung, Aufgaben, Mitglieder und Abstimmungsverfahren, Zusammensetzung, Arbeitsweise, Termine und Tagesordnungen, Aktuelle und zukünftige Präsidentschaften, Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund, Mitwirkung des Bundesrates in Netzwerken und Gremien, Das Bundesratsgebäude - Kunst und Architektur, In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Er­klä­rung zur Bar­rie­re­frei­heit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen, In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en. [25] Im zweiten Fall (2002) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz[26]. Dies kann so weit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern. Andere sehen im Bundesrat ein Organ eigener Art. Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören. Schlägt der Vermittlungsausschuss Änderungen vor, müssen diese zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat abschließend entscheidet, ob er gegen das nunmehr geänderte Gesetz Einspruch einlegt oder nicht. Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt. Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Verschärfungsmechanismus: Klären muss der Bundesrat auch, welche Richtwerte für den Verschärfungsmechanismus gelten sollen, ... Jetzt ist plötzlich der Bundesrat der Trödler. Dieses Machtgefüge wandelt sich möglicherweise von Wahl zu Wahl. Nur wer in einer der 16 Landesregierungen Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein. Ein Land kann in diesem Falle Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. 61 GG). Auch hier gilt regelmäßig eine Frist von sechs (in besonderen Fällen drei oder neun) Wochen. [40][41][42] In der heutigen Außenstelle Bonn haben die Büros folgender Fachausschüsse ihren Sitz: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und Ausschuss für Kulturfragen. Über einen Einspruch muss der Bundesrat innerhalb von zwei Wochen beschließen, wobei die Frist mit dem Eingang des Änderungsbeschlusses des Bundestages oder mit der Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens beginnt. Denn alle Bundes-Länder sind im Bundesrat vertreten. Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Im Regelfall stimmen die Mitglieder des Bundesrates durch Handaufheben ab. 51 Abs. The German Bundesrat (literally ‘Federal Council’; pronounced [ˈbʊndəsʁaːt]) is a legislative body that represents the sixteen Länder (federated states) of Germany at the federal level (German: Bundesebene).The Bundesrat meets at the former Prussian House of Lords in Berlin.Its second seat is located in the former West German capital of Bonn. Volkskammer (1949–1990) | Verwaltungsvorschriften entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung und sind dann zustimmungsbedürftig, wenn die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausführen. Um 9:30 Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.[14]. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze oder Verordnungen erlangen, in das Bundesratsverfahren ein. Die Bundesrepublik richtete 1949 einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein. Die Ergebnisse der einzelnen Ausschussberatungen sind die Empfehlungen an den Bundesrat, die der jeweils federführende Ausschuss in einer Empfehlungsdrucksache (im Fachjargon auch „Strichdrucksache“) zusammenstellt. Die Menschen in dieser Gruppe nennt man auch: Abgeordnete. Auch die Feststellung des Verteidigungsfalles kann vom Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden. 51 mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Die Länder, vertreten durch die Regierungen der Länder, handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den genannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“.