1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. Zur Abgrenzung gegen eine Ersatzbeschaffung ist entscheidend, dass erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, das kann auch bei einem neuen Haushalt nach Trennung von Lebenspartnern oder Entlassung aus der Haft der Fall sein. Weiter, Haufe TV-L Office Professional kombiniert alle relevanten Themen zu Tarifrecht, allgemeinem Arbeitsrecht und Entgeltabrechnung mit Berechnungsprogrammen und vielen Service-Leistungen. B. Wasser- oder Feuerschaden, der Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung in Fällen des. Geräten erfolgt auf Grundlage der § 24 Abs. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3 Sonderleistungen nach Abs. Anspruchsberechtigung . 1. Ein möglicher Leistungsanspruch ist auf Antrag nach § 22 SGB II zu prüfen (vgl. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht, eine solche Situation kann auch bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Auch bei einer in der Vergangenheit über lange Zeit unterlassene Ersatzbeschaffung bleibt die unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erfolgte Trennung vom Partner zumindest eine rechtlich wesentliche Mitursache für den erneuten Bedarf. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. 6. Erstausstattung für Bekleidung kommt einmal in den in § 24 Abs. Die Kammer ließ offen, ob ein eigener Arbeitsplatz zur Erledigung von Hausaufgaben stets erforderlich sei. Weiter. 1 gehören: Die Leistungen sind als Zuschuss, ggf. § 24 Abs. Verwirkung kommt lediglich bei Sachverhalten nach § 34 in Betracht, wenn Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt wurde. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II vor (Fachanweisung Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt). § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dabei entscheidet jedoch nicht das Jobcenter, wem eine Erstausstattung zusteht und wem nicht. Zur Begründung: Da ich meine erste eigene Wohnung beziehe/meine alte, vollmöblierte Wohnung verlasse/etc. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erstausstattung nach §24 SGB II und Auskunft Richtlinien zum Nutzen der ortsansässigen Sozialkaufhäuser“ vom 21.08.2017 (#24380) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. 3 SGB II – Einmalige Leistungen Jobcenter Landkreis Göttingen ˘ ˇˆ˙ ˝ ˝ ˆ ˛ ˚ ˜ ! 3 S. 1 Nr. Gesondert ist die Notwendigkeit der Anschaffung zu prüfen, weil ggf. Dort hat sie ein unmöbliertes Zimmer angemietet. Nr. Haushaltsgeräte Die Ersatzbeschaffung ist der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen dann wertungsmäßig gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine … Die Liste ist abschließend. 61 Abs. Ziffer 19.1 der Arbeitsanweisung 2.22/1 – Stand 6/2014). Leitfaden zur Anwendung des SGB II § 24 Abs. 3 Ziffer 3 SGB Il sowie § 31 Abs. der erstmalige Bezug einer (eigenen) Wohnung durch einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein oder unter Bildung einer Bedarfsgemeinschaft. 2. 2. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 Nr. der Neubezug einer Wohnung nach einem Schadensereignis wie z. Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Sie wollen mehr? Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Zum Leistungsumfang des § 24 Absatz 3 SGB II zählen in keinem Fall jegliche Renovierungsbedarfe (z.B. 18/8523). Neben der vom Jobcenter geleisteten Erstausstattung für Möbel oder bei einer Schwangerschaft kann auch beim dringenden Bedarf an therapeutischen Geräten bei ALG 2 keine sogenannte Erstausstattung, aber ein zusätzlicher Geldbetrag gewährt werden. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 3 SGB II. 2 wurde zum 1.7.2006 und Abs. Der Anspruch nach Abs. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). als Sachleistung, auch dann zu gewähren, wenn der Bezug der betroffenen Wohnung bereits längere Zeit zurückliegt (vgl. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 4 zum ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 21. Nähere Informationen zur Erstausstattung gibt das SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). Erstausstattung einer Wohnung einschl. Alle für die Haushaltsführung erforderlichen Gegenstände müssen vorhanden sein. 3 S. 1 Nr.2 SGB II genannten Fällen Schwangerschaft und Geburt in Betracht, außerdem bei Totalverlust (z.B. In solchen Fällen darf die Grundsicherungsstelle auch nicht verlangen, dass vom Lebenspartner die Herausgabe gefordert wird, wenn auch dieser die Ausstattung zur geordneten Haushaltsführung benötigt. Leichte Sprache. 3.1. 3 Satz 1 Nr. Abs. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Dies ist ebenfalls in § 24 des SGB II geregelt. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht vom Regelbedarf umfasst, sondern werden gesondert erbracht. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben; dies gilt nicht, wenn die Forderung erst im Bedarfszeit-raum fällig wird. Das Jobcenter kann die Erstausstattung einer Wohnung übernehmen. Auch hier muss es sich um eine erstmalige Anschaffung handeln. Die juristische Grundlage dafür findet sich in § 24 Abs. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 . Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Eine Wohnungserstausstattung ist bedarfsorientiert zu prüfen und nicht zeitlich zu verstehen. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist. Einmalige Leistungen für notwendige Bekleidung werden nur erbracht, wenn plötzlich und kurzfristig im großen Umfang neue Bekleidung benötigt wird, die ursprünglich nicht oder nur unzureichend vor-handen war. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein … 2.3.1 Überblick Rz. Zur Sicherung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1m Bereich des SGB Xll und SGB Il folgt … Das SG Berlin hat eine Leistung für einen Schülerschreibtisch im eigenen Zimmer zuerkannt, weil dadurch dem Schüler die Möglichkeit eröffnet wird, seine Schulaufgaben in einer Atmosphäre zu tätigen, die einen Lernerfolg vermuten lässt (SG Berlin, Urteil v. 15.2.2012, S 174 AS 28285/11, ZFSH 2012 S. 540). Bezieht eine Person Hartz 4, wird eine Erstausstattung dann erbracht, wenn ein alleiniges Finanzieren über Regel – und Mehrbedarf für Betroffene nicht möglich ist. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3.2 Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte Kommentar aus TVöD Office Professional Sie … 1 SGB II), wenn Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Als Erstausstattung für eine ... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Gebärden­sprache. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. Abs. sein: • Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand • Übertritt aus dem Ausland • Ein im Sinne von § 22 Abs. Betroffen war ein Kind im Alter von 6 Jahren, die Aufwendungen für den Schreibtisch beliefen sich auf 70,00 EUR. Dies ist ein Beitrag zum Thema Erstausstattung Wohnen §24 SGB II im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallo, meine B. ist aus der Obdachlosigkeit in eine EGH-Einrichtung umgezogen. 1 erfasst nicht Ersatzbeschaffungen aus Anlass eines Umzuges, soweit diese nicht als Erstausstattung anzusehen sind, weil der Ausstattungsgegenstand aufgrund der anderen Beschaffenheit der neuen Wohnung oder nach unbeabsichtigter Zerstörung nicht mehr nutzbar ist. Erstausstattung für Bekleidung gemäß § 24 Abs. Der Begriff der Erstausstattung ist mit Blick auf Sinn und Zweck des § 23 Abs. bensunterhalts nach dem SGB II, also vor Beginn der Bedarfszeit, vorlagen, können über § 24 Absatz 1 nicht übernommen werden. Betreff: Antrag auf Erstausstattung nach § 24 SGB II Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben stelle ich einen Antrag auf eine Erstausstattung der Wohnung nach § 24 SGB II. vorhandenes Mobiliar als Schülerschreibtisch verwendet werden kann. § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Weiterer Wohnungsbedarf gehört zum Ersatz- oder Reparaturbedarf. Eine Erstausstattung liegt auch in Fällen des erstmaligen Bedarfs in Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils für zusätzliche Ausstattungsgegenstände für das Kind vor (vgl. inkl. Erstausstattung Wohnen §24 SGB II. B. über eine mit vermietete Kücheneinrichtung oder zur Benutzung überlassene Gegenstände. Für Neugeborene gehen die Ansprüche auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. 3. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! benötige ich folgende Möbelstücke und Haushaltsgeräte zur Ausstattung meiner … 3 Nr. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung gerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (BSG, Urteil v. 19.9.2008, B 14 AS 64/07 R, FEVS 2009 S. 513). § 24 SGB II Stand 09/2018 3 2. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen 0 Rechtsentwicklung Rz. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Erstausstattung … 6 SGB II haben Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (= U25-jährige), in den Fällen des § 22 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, ist jedoch gemäß § 27 Abs. Es genügt, wenn er darüber verfügen kann, z. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. maximal Höhe in Euro 3. Kommentar aus TVöD Office Professional Franz-Josef Sauer. Das Jobcenter sollte dann eine Ausnahme machen dürfen, wenn sich die Leistungen für Unterkunft und Heizung ermäßigen oder sich die Chancen auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Umzug deutlich verbessern. Schwangerschaft & Geburt. 1 Ziffer 3 SGB Xll. 3. Von dieser Erstausstattung werden bspw. Februar 2011 in dem Verfahren B 14 AS 75/10 R eine Absage und stellt fest, dass kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung besteht.