Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Welche Unterlagen darf Jobcenter erneut verlangen? 1 BGB (BGH, Urteil vom 07. Normale Mitglieder ... bis Schulden bezahlt sind.). ║ Antworten und weitere Informationen finden Sie … Buch (SGB II) Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Jobcenter Irrtum Nr. § 67 Absatz 12 SGB X. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Es handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dir und dem Arbeitgeber, die Dritten (z. Der BfDI sagt u. a: “Die Form der Datenerhebung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Das entsprechende Schreiben könnt ihr hier downloaden: BfDI – Datenschutz im Jobcenter (PDF). Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. gespeichert werden! 12.1.3.6, Seite 159);. an meine Mama, da sie ihr natürlich das Geld für mich gekürzt haben. Ja. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. Dann sendet bitte eine PN an. Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist. M verdient 2.000 Euro. Was ist seitens JC erlaubt? Zu den privaten Versicherungen, die als angemessen anerkannt sind, gehören zum Beispiel die private Haftpflichtversicherung und die Hausratversicherung. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. 1 S. 1 SGB X. Sämtliche Zusatzvereinbarungen und/oder Pseudoerklärungen (vermeintlich einseitige Willenserklärungen, die aber vom JobCenter vorgefertigt wurden), etc. Es darf geschwärzt werden Personalausweis – darf mein Personalausweis kopiert werden? Ja, das Jobcenter braucht alle Nachweise und Unterlagen (Quittungen, Rechnungen und Belege in Kopie), damit es feststellen kann, ob Sie Leistungen zur Grundsicherung bekommen können. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Es ist nicht ausreichend, dass der Hilfeempfänger angibt per Telefon oder Email erreichbar gewesen zu sein. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Das Jobcenter droht mir unverhohlen, mir die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu entziehen, wenn ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht habe (§§ 60, 66, 67 SGB I). Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. […]  Insofern sei die Vorlage einer Kopie des gesamten Arbeitsvertrages nicht erforderlich.”Das aktuelle Schreiben aus 2012 “BfDI: Arbeitsvertrag (PDF)” könnt ihr downloaden und bei Bedarf dem JobCenter zur Kenntnisnahme vorlegen. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet. Neben dem Jobcenter spielt Datenschutz auch beim Arbeitsamt eine wesentliche Rolle. August 2008 des Sozialgerichts Düsseldorf – Az. Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet. zum Verlust des Arbeitsverhältnisses (fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch) führen. : S 22 AS 629/13). Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. Das BZSt ruft dann aus einer bundesweiten Datenbank alle Stammdaten jeglicher Konten des Antragsstellers ab und übermittelt diese an das Jobcenter. ), Freistellungsaufträge für Kapitalerträge (enthalten keine Daten, die sich auf den Anspruch oder die Höhe des ALG II auswirken). Um das Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb möglichst professionell über die Bühne zu bringen, sollten sich beide Vertragsparteien vorbereiten. Doch welche Konsequenzen hat das für Sie als Hartz 4-Empfänger, wenn Sie eine Versicherung haben, die als verwertbares Vermögen angesehen wird? Bevor ein Hartz ... Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir fordern? Wird diese bejaht, fordert das Jobcenter den Unterhaltsschuldner zur Zahlung des Unterhaltes auf. Wichtig ist auch, dass Sie die Angaben nachweisen. Das ist kritisch zu sehen, da Menschen ihnen weitreichende Einblicke in die Lebensumstände geben müssen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden. Mieter können eigentlich immer vom Vermieter verlangen, dass sie zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung die Belege einsehen dürfen. Hallo zusammen, ich bekam Post von meiner zuständigen SB für Leistungen. 140€ des Bafögs „behalten“, der Rest geht an das Jobcenter bzw. ║ Kann das Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auch ablehnen? Das Einkommen aus dieser Tätigkeit schwankt sehr stark, da in den meisten Monaten vorbereitet wird (und damit auch kosten entstehen, also Verlust) und dann kommen mal 1-2 Monate mit kräftigen Gewinn, welcher aber durch die vorgelaufenen Kosten und nachträgliche Rechnungen wieder relativiert wird. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. 3: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe. Eine solche Weisung (pdf)hat sie in einem anderen Bereich schon erlassen. : S 22 AS 629/13). Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. 1 S. 1 Nr. Geburtsurkunden der Kinder Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. i. d. R. zur Feststellung und/oder Berechnung des ALG-II-Anspruchs, fristlose Kündigung wegen Vertrauensmissbrauch. Dies auch erst nachdem bereits- kulanterweise- die BWA des 2.Halbjahres 2018 übermittelt wurde. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert.Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert.. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall verhandelt (Az. Wohnen zur Miete Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe . 0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Was ist seitens JC erlaubt? Anrechnung von Einkommen. Die BA muss hierzu eine verbindliche Weisung erlassen“. Ratgeber zu Hartz IV - Stand: 25. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Eine derartige Befugnis kann sich z. Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. den Bericht finden Sie hier. Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Beispiel: Erbschaftsstreit. Das Jobcenter kann eine Alg-Bewilligung aufheben, wenn der Arbeitslose nicht erreichbar ist, weil der Briefkasten nicht beschriftet ist. Das ergibt sich grundsätzlich bereits aus den allgemeinen Anforderungen der Rechenschaftspflicht des Vermieters bzgl. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Um festzustellen, ob M zahlen kann, verlangt das Jobcenter von ihm Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. In einigen Fällen auch länger. auch die EinV) den §§ 53 bis 61 SGB X, d.h. es gibt weder eine rechtliche Pflicht, diese unterschreiben zu müssen, noch kann eine Nichtunterschrift zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. Ich verstehe das Ansinnen. Nicht bekannt ist, welche Unterlagen derzeit von den verschiedenen Jobcentern im Alltag eingescannt werden. Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. in welcher Höhe (Berechnung), kann/soll NICHT von der Vorlage bzw. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Wenn Sie ihre Email Viele Unterhaltsverpflichtete kommen dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin. Hartz IV: Termin im Jobcenter verpasst – So gibt es keine Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug, Telefon-/Internet- und Stromrechnungen für Haushaltsstrom (kochen/waschen/Licht etc. Als Hartz 4-Empfänger haben Sie Anspruch auf eine Pauschale für Versicherungen. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen. M verdient 2.000 Euro. Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. (Gelesen 3417 mal) Dream71. in unserem Forum nachzufragen. Das heißt "bitte reichen Sie unterlagen XY von Ihrer Freundin / Mitbewohnerin ein". Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das … Im Klartext: Ob ein Hartz IV Anspruch besteht oder nicht (Feststellung) bzw. weiterzureichen". Bitte reichen Sie keine Originalunterlagen ein. Das JC wird versuchen Unterlagen vom Freund der Freundin zu bekommen. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro. Ein Ehepaar sollte dem Jobcenter Leistungen zurückzahlen. Startseite » Hartz IV News » Nur das dürfen Jobcenter für einen Hartz IV Antrag fordern? Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Bei Ledigen muss die Geburtsurkunde eingereicht werden, welche meist im Familienstammbuch der Eltern zu finden ist. Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. ALG II: 5: 2 September 2019 3 SGB X). Vermittlung erforderlich wären) Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Oktober 2016, 01:49 Uhr ... Welche Risiken drohen mir durch Aussagenverweigerung und welche Möglichkeiten habe ich dieser Ermittlung, die „vermutlich bisher noch ins Blaue hinein“ läuft, einen Riegel vorzuschieben ohne selbst näher durchleuchtet zu werden? S29 SO 49/06-1/08 – hervor. Tätigkeitsbericht (Nr. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf – Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? Im Jobcenter und bei der Arge spielt Datenschutz eine wesentliche Rolle, weil Betroffene hochsensible Sozialdaten preisgeben müssen. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Ich habe weder die Erlaubnis noch den Zugriff Unterlagen besagter Person in die Hand zu nehmen bzw. Die Auskünfte, die die Betroffenen machen müssen, sind unter anderem für die Berechnung der Sozialleistungen relevant. Es können sich ‘täglich’ Änderungen ergeben. Hat das Jobcenter alle notwendigen Unterlagen für die Berechnung des Unterhalts vorliegen, prüft es zunächst die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Ratgeber, Beispielschreiben, Formulare, Gesetze, Weisungen, Urteile. Erfahren Sie, welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter übernimmt und was Sie dabei beachten müssen. Dem Antrag müssen bestimmte Unterlagen beigelegt werden, damit der Sachbearbeiter im Jobcenter genau bestimmen kann, ob ein Anspruch auf die Leistungen besteht und wie hoch die Zahlungen tatsächlich ausfallen. Unterlagen, die Sie im Jobcenter abgeben, werden digitalisiert und nach 8 Wochen vernichtet. B. Lebenslauf, Abschlüsse, Bewerbungsdaten und Qualifikationen, Stellenangebote, Leistungsfähigkeit) Gesundheitsdaten (z. Tut man es dennoch, macht man sich strafbar. Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. BfDI zur Schweigepflichtsentbindung (PDF), Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt. Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. auch jederzeit wieder abbestellen. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? ALG II: 5: 2 September 2019 Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist. Kontoauszüge). B. Erklärung: So ist z. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Welche Daten erhält das Jobcenter von meinem Maßnahmeträger? Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen. 3 SGB X). Darf das Fi-Amt das Verlangen ? Läuft das ALG I aus, kommt eine weitere Leistung zum Tragen: das Arbeitslosengeld II, auch Grundsicherung für Arbeitsuchende oder umgangssprachlich Hartz 4 genannt. Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern? B. auf Richtigkeit geprüft. B. JobCenter) nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers bekanntgegeben werden darf. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Das Jobcenter verlangt nun von mir als Antragsteller nun nicht nur den Gesellschaftervertrag sondern auch die Bilanz 2018. B. aus folgenden Bestimmungen ergeben: § 50 Sozialgesetzbuch 2. Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Juli 2020. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Um über den Antrag zu entscheiden und dann möglicherweise Hilfen nach dem SGB-II gewähren zu können, muss die Auskunft, dann auch von Dritten eingeholt werden. Seite 1 der Diskussion 'Was darf das Finanzamt an Unterlagen verlangen?' Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Momentan darf ich ca. Anrechnung von Einkommen. 1 Nr. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat.