11 nicht verletzt (5 Beschwerden wegen Strafversetzungen von Gewerkschaftsmitgliedern). [1] Trotz der Garantien in der Verfassung wurde von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen oft kritisiert, dass die nationalen Ge… [151] Am 10. Oktober 2018 im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, 10.00 Uhr – 19.00 Uhr PROGRAMM: EINFÜHRUNGSREFERAT: 25 Jahre PKK-Verbot – Historie … 4771 vom 3. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan, Pakistan und afrikanischen Ländern kommen über die Türkei nach Europa. Art. Juni 1992 erlaubt, dass diese Parteien wieder aktiv sein dürfen.[105]. [60], Nach Artikel 24[61] der türkischen Verfassung genießen alle Bürger die Freiheit des Gewissens, der religiösen Anschauung und Überzeugung… Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern sind frei. Ereignisse im Stadtteil Gazi (Istanbul) am 12. und 13. Der Fortschrittsbericht der EU vom 9. Mit einigen der Fälle beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Acht dieser Verfahren mit 11 Opfern endeten mit der Verurteilung von 10 Personen. Über eine enge wirtschaftliche Verbindung hinaus bot das Abkomme… 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, Protokoll Nr. Mit der Unterzeichnung des sogenannten „Abkommens von Ankara“ war die Türkei nach Griechenland der zweite Staat, mit dem die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, damals bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) ein Assoziierungsabkommen schloss. Das Folterverbot galt nicht nur in den Verfassung (schon vor der Gründung der türkischen Republik, siehe Art. Es werde vor allem „in fataler Weise“ gegen Grundrechte der Menschen vorgegangen bzw. Filistin askısı, en: strappado oder Palestine suspension) genannt. Als Beispiel kann eine Kampagne von amnesty international gegen diese Vorschrift vom März 2006 dienen. September 1980 wurde die maximale Dauer, die die Polizei oder Gendarmerie einen Gefangenen verhören durfte (und zwar incommunicado, d. h. ohne Kontakt zur Außenwelt) von 15 auf 30 Tage verlängert. November 2010 veröffentlichte Bericht von Human Rights Watch (HRW), Das Demokratische Türkeiforum hat eine Übersicht dazu unter. Es wurden 146 Personen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen zu Strafen von insgesamt mehr als 900 Jahren Haft verurteilt.“[95] Der Jahresbericht 2011 der TIHV führt eine Gesamtstrafe von 148 Jahren, 6 Monaten Haft für 27 Personen auf, die u. a. wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 angeklagt waren. Die Hassverbrechen, besser bekannt unter dem Begriff hate crimes oder bias motivated crimes (da die Terminologie in den USA entwickelt wurde), werden in der Türkei erst seit einigen Jahren unter dem Begriff nefret suçları thematisiert. Bis zum Jahre 1997 hatte Mazlum-Der 13 Zweigstellen und 4.000 Mitglieder. Der Einsatz für Menschenrechte in der Türkei ist eng verbunden mit den Folgen des Putsches vom 12. [48] Es hat auch nach 2000 weitere Todesfälle in Haft gegeben, von denen einige vermutlich durch Folter verursacht wurden. [134] Die Initiative „nefretsoylemi.org“ wird auch von der Friedrich Naumann Stiftung unterstützt.[135]. Umgang mit Türkei - EU will Erdogan entgegenkommen Datum: 25.03.2021 20:44 Uhr. Im türkischen Gesetz wird der „Vaterlandsdienst“ durch das Militärdienstgesetz (Gesetz Nr. [19] Ein Mitglied der Kommission, Eyüp Aşık sagte, dass Hizbullah hinter vielen dieser Morde stehe. 11 nicht verletzt, die Aktion der Samstag-Mütter hatte regelmäßig den Verkehr behindert. 43965/04) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In Wahrheit ist dieser Knebelvertrag, mit dem sich die EU bedingungslos den Launen und Forderungen der Türkei ausliefert, ein schlechter Witz, denn von 2015-2019 wurden trotz allem über 1,21 Millionen Fälle illegaler Grenzübertritte an den östlichen EU Außengrenzen registriert. Einen "blinden Deal" unter dem Motto "Geld und Visa für die Türkei und dafür weniger Flüchtlinge für die EU" dürfe es nicht geben. [117], Obwohl Homosexualität in der Türkei schon vor der Gründung der Republik keine Straftat darstellte, klagen Mitglieder der LGBT-Personen (aus dem Englischen stammende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans = Transgender bzw. [85] Die Europäische Union verurteilte die Verhaftungswelle als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. [70] Des Weiteren sind andere Bestimmungen hinzugekommen, die zuvor selten angewandt wurden. Seitdem hat es eine Vielzahl weiterer Initiativen gegeben, die sich oft auf bestimmte Aspekte der Menschenrechte konzentrierten. Folter wird nun mit drei bis zwölf Jahren Gefängnis bestraft. [126] Dem folgte ein Besuch im Jahre 1997. [118], Die Türkei unterzeichnete die UN-Konvention der Rechte von Personen mit Behinderungen am 30. Aus EU-Kreisen ist zu hören, dass es sich um eine bewusste politische Entscheidung gehandelt habe. In der Freedom-in-the-World-Länderliste 2018 der internationalen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird die Türkei mit 32 von 100 Punkten bewertet [1 = miserabel; 100 = exzellent] und damit als nicht frei eingestuft. [34] Im Jahr 2012 wurde die Anzahl auf 402 Aktionen korrigiert. Juni 2005 gültige Gesetz Nr. März 2011. Demnach wurden zwischen 1975 und 1994 insgesamt 908 Morde durch unerkannte Täter verübt, wobei die meisten davon 1992 (316) und 1993 (314) verübt wurden. März 1926. Dezember 2001 traf sich der als Teil der Regierung gebildete Menschenrechtsrat zum ersten Mal. Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass es keine adäquate offizielle Reaktion gibt. Die Arbeitsgruppe kam zu folgender Schlussfolgerung: „Die Freiheitsentziehung von Herrn Halil Savda vom 16. bis 28. Außerdem können seitdem Verfahren nach Art. September 1980. [62] Der parlamentarische Ausschuss zur Chancengleichheit zwischen Mann und Frau hat seit seiner Gründung im März 2009[116] 20 Gesetzesentwürfe eingebracht. 11 verletzt, die Gewerkschaft Tüm Bel-Sen war von Beamten gegründet worden. Das Prinzip der positiven Diskriminierung findet kein Echo in konkreten politischen Maßnahmen. Selbst wenn die Organisation Mental Disability Rights International, die sich mittlerweile in Disability Rights International (DRI = Rechte der Behinderten International) umbenannt hat, behauptet, mit einem Bericht aus dem Jahre 2005 für die Abschaffung der Elektrokrampftherapie in der Nervenheilanstalt Bakırköy gesorgt zu haben[125] so war es doch das CPT, das mehr als ein Jahrzehnt davor auf Missstände in der Anstalt aufmerksam machte. [114], Zwischen Oktober 2011 und September 2012 gab es Schritte, um die Rechtsprechung bezüglich der Achtung von Frauenrechten und Gleichheit der Geschlechter zu verbessern. Allerdings folgten der Öffnung von 2009 für die Rechte der Aleviten keine konkreten Schritte. [88], Die ersten bekannten türkischen Kriegsdienstverweigerer waren Tayfun Gönül und Vedat Zencir, die ihre Verweigerung 1990 erklärten. In den politischen Verfahren, die sich nach jedem Putsch (1960, 1971 und 1980) häuften, wurden die meisten gewaltfreien politischen Gefangenen unter den Artikeln 140 (Verunglimpfung der Türkei im Ausland), 141 (Mitgliedschaft und Propaganda für eine kommunistische Organisation), 142 (separatistische Propaganda) und 163 (anti-laizistische Bestrebungen) verurteilt. [140] In der Anfangszeit wurde auch die Arbeit von Mazlumder stark behindert. Nach dem Putsch vom 12. Juni 1988 schickte AI eine Liste mit 229 Namen an die Regierung und erhielt Antwort auf 55 Fälle im September 1988. [142] Die Reformen haben der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern durch den Vorwurf der Unterstützung illegaler Organisationen jedoch kein Ende gesetzt. [31] Bis dahin hatten sie 200 Mal einen Protest abgehalten, waren aber immer wieder von Festnahmen und Misshandlungen betroffen. Konferenz – 20. Daneben wurden Generatoren (z. Oktober 2012 steht u. a.: Amnesty International kritisierte: „Im Jahr 2011 mussten vor allem kritische Journalisten und politisch aktive Kurden, die sich über die Lage der Kurden in der Türkei äußerten oder die Armee kritisierten, mit unfairer Strafverfolgung rechnen.“[80] Human Rights Watch betonte: „Individuen werden oft wegen gewaltfreier Reden oder Artikel angeklagt.“[81] Das US-Außenministerium kommentierte: „Die Verhaftungen und Anklagen von Journalisten, Schriftstellern, kurdischen Intellektuellen und politischen Aktivisten hatten zusammen mit den verurteilenden Reden politischer Führer eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit.“[82] Gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit wurde im Sommer 2013 landesweit in der Türkei protestiert. The Commission draws detailed conclusions regarding Turkey in its separate communication on enlargement2, based on the technical analysis contained in this report. Der parlamentarische Ausschuss entfernte aus einem Gesetzentwurf Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität oder Orientierung. September 2004 verabschiedet und trat am 1. Der frühere Außenminister Joschka Fischer hingegen erklärte, eine enge Bindung an die Türkei sei "nicht nur wegen der Flüchtlinge alternativlos". Schlagwörter Menschenrechte, Türkei. In meinem InstaLive habe ich mit ihr über die Pressefreiheit und Corona-Maßnahmen in der Türkei gesprochen. Aus dem EU-Fortschrittsbericht geht hervor, dass der Schutz der Menschen- und Grundrechte in der Türkei sich zwar "in den vergangenen Jahren deutlich verbessert" hätten. [59], Seit dem Putschversuch 2016 nimmt die Folter gegen Kritiker von Erdoğan bzw. "Ob uns die gegenwärtige innenpolitische Situation in der Türkei gefällt oder nicht, wir werden wirklich Verabredungen brauchen.". Hinrichtungen gab es vor allem in den Zeiten nach Aufständen wie dem Dersim-Aufstand oder Militärputschen. [127] In dem Bericht wurde explizit auf die Elektrokrampftherapie (EKT) eingegangen. Der entsprechende Bericht „CPT (93) 49“ scheint nicht öffentlich zu sein, d. h., es gab keine Fundstelle im Internet. *FREE* shipping on qualifying offers. Er kam zu dem Schluss, dass in 428 Fällen der Tod in Haft durch Folter verursacht worden sein könnte. Es gab auch einige Fälle in den Provinzen Antalya, Izmir und Istanbul. Neben dem Gouverneur oder Landrat (je nach Ebene) soll nur noch ein Staatsbediensteter mit Jurastudium in den Räten vertreten sein. Er wurde 1991 gegründet. Inkl. In dem Ausschuss sind nicht nur die Regierungsparteien, sondern entsprechend ihrem Anteil an den Parlamentssitzen alle im Parlament vertretenen Parteien vertreten. Ihr Statut werde am 30. 46 EMRK).[8]. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. [64], Im Internationalen Bericht Religionsfreiheit (englisch: Religious Freedom Report) für das Jahr 2011 hat das US State Department (hier, das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit) zur Türkei u. a. gesagt:[65], Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge werden Aleviten vom türkischen Staat systematisch diskriminiert. 5271) begrenzt sie auf 24 Stunden. Unter dem neuen Gesetz kann die Regierung unerwünschte Inhalte und Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen. Wenn es Gerichtsverfahren wegen Entlassungen auf Grund sexueller Orientierung gab, wurden diese von den Gerichten als rechtmäßig eingestuft. Sie werden geschlagen, vergewaltigt, und in machen Fällen sogar umgebracht oder zum Selbstmord gezwungen. [20] Ende 2012 stand die Einrichtung einer weiteren Ausschusses zur gleichen Thematik auf der Tagesordnung. [144] Der erste Vorsitzende war Nevzat Helvacı. Der Verein wurde in Ergänzung zu IHD und TIHV gegründet, die zu Beginn die Probleme von gläubigen Muslimen eher ausklammerten. "Es bleiben aber große Mängel." Dezember 2005 vorgelegt.[57]. [154], Am 9. Das Aufhängen an den Armen, die auf dem Rücken verbunden sind, wird in der Türkei der Palästinenser-Haken (tr. 90 TV haben die von der Türkei ratifizierten internationalen Konventionen Vorrang vor nationaler Gesetzgebung. [30] Sie mussten ihre Aktion am 13. Sowohl Aleviten als auch nichtmuslimische Gruppen müssen für Strom und Wasser zahlen, während der Staat die Kosten für Moscheen übernimmt. Es gibt bislang fünf Zentren für die Behandlung von Überlebenden der Folter in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. [114] Gewalt gegen Frauen wird von den gesellschaftlichen Führern und auf den höchsten Ebenen von Regierung und Justiz weithin toleriert und sogar gut geheißen. Juni 2005 das alte Strafgesetzbuch, behielt aber viele Bestimmungen des alten Strafgesetzbuches, mit denen Meinungsfreiheit eingeschränkt worden war. B. ein Feldtelefon) eingesetzt, um an empfindlichen Teilen des Körpers Stromstöße zu verabreichen. April 1989 "Turkey: Torture and Deaths in Custody (AI Index: EUR 44/38/89) kann unter, Siehe hierzu Art. Zwischen 1995 und 2004 erklärten etwa 40 Männer ihre Verweigerung, zumeist über eine öffentliche Erklärung oder in Interviews gegenüber Medien, in denen sie ihre Motive darlegten.