2. S.; KSG St 1988/66 vom 01.07.1991 i.S. Rentner sind verpflichtet ihrer Krankenkasse Einnahmen durch eine ausländische Rente anzugeben. 4 beseitigt Zweifel daran, dass Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, obwohl sie zu einem anderen Sicherungssystem gehören. sprüche (z.B. Die ausländische Betriebs­rente wird somit mit dem vollen Beitragssatz beitragspflichtig, wie die Betriebsrenten als Versorgungs­bezüge nach deutschem Recht. Wir lassen Sie mit Ihren finanziellen Sorgen in der Corona-Krise nicht allein. Also: ich würde ca. Grundsicherung trotz Erwerbsminderungsrente? deutsche und ausländische Renten, Kindergeld, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Lastenzuschuss) vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu beantragen und durchzuset-zen. Allerdings muss es sich um vergleichbare Renten wegen Alters, verminderter Erwerbstätigkeit oder Hinterbliebenenrenten handeln. Grundsicherung - Ehemann mit Rente im Ausland. August 2017. Für vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen sind Nachweise über die dort erfüllten Zeiten durch die leistungsberechtigte Person vorzulegen. Betriebsrenten, Pensionen, Renten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, zum Beispiel VBL, Lebensversicherungen aus einer Direktversicherung - davon werden für höchstens 120 Monate monatlich 1/120 der Zahlung berücksichtigt, Renten der Versorgungseinrichtungen für besondere Berufsgruppen, … Rentner verlieren Zuwendung, wenn sie mehr als vier Wochen im Ausland sind. (hilfsweise auf Sozialhilfe nach 3. Ein Teil der in Hamburg lebenden Einwanderer ist bereits im Erwerbsalter und mit Berufserfahrung nach Deutschland gekommen. Ausländische Renten hingegen werden nicht immer in gleichbleibenden Monatsrenten in Höhe von jeweils 1/12 der Jahresrente geleistet. : Anrechnung ausländischer Renten auf die Grundsicherung im Alter nach SGB XII . 5. Beiträge 9. bei der Grundsicherung als auch beim Wohngeld vor. Wie hoch ist die Grundsicherung 2019? Neuling. Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge macht Altersvorsorge für Geringverdiener interessant Wer im Alter neben seiner Rente auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist, kann sich im Regelfall keine größeren Ausgaben leisten und muss sehr genau auf sein Geld achten. Das Sozialgericht Trier hat eine vorläufige Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Auszahlung der Sozialhilfe ohne Anrechnung der Invalidenrente, der DEMO-Leistung und des Erhöhungsbetrags zur Altersrente abgelehnt. F.). Auch für ausländische Renten gilt die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, da sie den Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gleichgestellt sind. Beiträge 1. Eine davon ist die Grundsicherung. Menschen mit Behinderung finden hier Unterstützung bei der Antragstellung zur Feststellung eines Grades der Behinderung. Renten der Altersbeihilfe und Altersversicherung der Selbständigerwerbenden. Eine Pflegeversicherung gibt es bis heute noch nicht. Wie auch für deutsche Renten fallen für ausländische Renten Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 7,3 Prozent plus Zusatzbeitrag an. Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt. Gesetzesreform zur Grundsicherung. Auch Ausländer haben in Deutschland ein Recht auf finanzielle Unterstützung durch Sozialhilfe. Juli 2016 #1; Liebe Forum-Teilnehmer, ich habe das Problem, dass meine ausländische Rente unregelmäßig und durch Kursschwankungen in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wird. Mai 2013 #1; Hallo zusammen, ich gehe demnächst in Rente, bekomme aber sehr wenig... Deshalb überlege ich gerade GS zu beantragen. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, der Renten und Beihilfen nach dem … 122 2. Ausländische Renten, die mit Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, wurden den deutschen Renten gleichgestellt. Tweet auf Twitter. Juli 2016; gr2. Wer zeitweise im Ausland lebt oder nicht aus Deutschland stammt, nun aber seinen Lebensabend in der Bundesrepublik verbringen möchte, will natürlich die Rente aus den im Ausland gezahlten Rentenbeiträgen in Deutschland beziehen. Erhält jemand die volle Erwerbsminderungsrente zum Beispiel für eine gewisse Zeit, könnten andere Sozialleistungen in Frage kommen. Neuling. Anders als bei der deutschen Rente müssen die Beiträge aber selbst direkt an die jeweilige Krankenkasse gezahlt werden. Sozialgeld steht nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Grundsicherung bei niedrigen Renten (Deutsche Rentenversicherung) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Letzte Aktualisierung am 17.11.2020. Es darf auch kein ergänzender Bezug von Sozialhilfe vorliegen, auch nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Verlegung des Lebensmittelpunktes in die Türkei. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, kann trotzdem Anspruch auf Grundsicherung haben. Um die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) für einen Rentenanspruch zu prüfen, werden die deutschen und die ausländischen Versicherungszeiten zusammengerechnet, wenn sie 12. In diesen 2 Jahren sind er und meine Mutter immer wieder mal … Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei Recht-Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen. Ausgenommen von der Anrechnung auf die Sozialhilfeleistungen sind nach § 82 Abs. Als Hilfe zur Lebensführung gehört sie zu den Sozialleistungen. Seit 2003 existiert diese Sicherungsleistung für Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr gewährleisten können. 1 SGB XII aber u.a. Beispielsweise nehmen im Ausland die Rententräger teilweise die Zahlung einer 13.; 14. oder 15. Rz. Ausländische gesetzliche Renten; Sogenannte Versorgungsbezüge, zum Beispiel. Das türkische Sozialversicherungssystem umfasst heute vier Versicherungszweige, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die allgemeine Krankenversicherung und zuletzt die Arbeitslosenversicherung. Für Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ermitteln die Träger der Grundsicherung und der Sozialen Entschädigung die Grundrentenzeiten über eine Abfrage bei den Trägern der Rentenversicherung. Juli 2017 in Kraft. Teilen auf Facebook. Der Bundes­tag hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten, Finanztest 8/2015, beschlossen, dass ab 2018 Einkünfte aus Zusatz­renten nicht mehr zu 100 Prozent auf die Grund­sicherung im Alter ange­rechnet werden. Mehr zum Thema: https://dip21.bundestag.de. 341 Abs. Fällt die Rente zu gering aus, um den täglichen Lebensunterhalt zu sichern, gibt es Geld vom Staat. gr2; 12. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Rentenart. Bereits im Dezember 2016 wurde still und leise und ohne Debatte eine Reform der Grundsicherung SGB (Sozialgesetzbuch) II und XII beschlossen, diese trat am 1. Leistungen der Grundsicherung. Ob in absehbarer Zeit auch dieser Versicherungszweig aufgebaut werden wird, ist ungewiss. Was ist Grundsicherung? Der Lebesnunterhalt muss aus eigenen Mitteln, also aus der eigenen Rente,gesichert sein, und zwar dauerhaft. Kapitel SGB XII), auch der Anspruchsausschluss für die ersten drei Monate gilt dann nicht (LSG Niedersachsen-Bremen 19.9.2014 - L 11 AS 502/14 B ER, info also 2015, 266; SG Berlin 16.7.2015 - S 175 AS 13627/15 ER) Vom Alg II ausgeschlossen sind ausländische Touristen (visumsfrei oder mit Touristenvisum) und Ausländische Beiträge können für Ihren Rentenanspruch zählen Für Ihren Anspruch auf eine deutsche Rente zählen auch bestimmte Zeiten mit, die Sie im Ausland angesammelt haben. Mein Vater (türkische Staatsbürger-unbefristeter Aufenthaltstitel) ist 67 Jahre Alt (ca.40 Jahre in Deutschland gearbeitet-gelebt) und ist seit 2 Jahren in Rente und bezieht die Rente von hier. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Grundrente finden Sie in dieser Broschüre. Sonderzahlungen vorsehen. 630 €, beides netto. Die ausländische Betriebs­rente wird nach den Vorschriften des SGB V generell beitragspflichtig. 280 € bekommen, mein Mann kriegt ca. Hier erfahren Sie, welche Konsequenzen das hat und in welchen Fällen diese Regelung greift. BlackJack; 5. 5. Grundsätzlich gelten Kinder unter 15 Jahren als nicht erwerbsfähig und sind demzufolge anspruchsberechtigt. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) anzurechnen. Die letzten Änderungen in der Themenwelt "Grundsicherung" wurden am 17.11.2020 umgesetzt durch Stefan Banse. Weil neben Erwerbsunfähigen meist Rentner zu den Empfängern zählen, spricht man auch von Grundsicherungsrente. Finanziert wird die Grundsicherung aus Steuermitteln. Nur bei einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder nach einer für einen Gesamtzeitraum von 9 Jahren bezogenen Erwerbsminderungsrente auf Zeit besteht ein Anspruch auf die Grundsicherung. Bezieher von Renten wegen Alters gehören grundsätzlich nicht mehr zum Kreis der Erwerbsfähigen. 179. Bezug einer ausländischen Rente. Betr. Sie … Grundsicherung - Verrechnung ausländische Rente in anderer Währung. In anderen Fällen sind ausländische Quellensteuern, die mangels DBA oder aufgrund der besonderen Umstände nicht zurückgefordert werden können, als Gewinnungskosten abziehbar (KSG St 1992/86 vom 22.08.1994 i.S. Antwort der Bundesregierung … Auch Rentnerinnen und Rentner aus den mehr als 20 Nicht-EU ... Ausgenommen von einem solchen Anspruch seien die Sozialversicherungsabkommen mit den USA und der Türkei, "nach denen eine Berücksichtigung der ausländischen Rentenzeiten als „Grundrentenzeiten" ausgeschlossen ist", heißt es in der Regierungsantwort. Die Renten- und Sozialstelle bietet Hilfestellung und Beratung in allen Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 3 Direkte Bundessteuer. Da jedoch … Russische Rente nicht mit deutschen Grundrente vergleichbar. Das Dokument mit dem Titel « Beantragung der Grundsicherung: Unterlagen und Formulare » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Beispielsweise gibt es Staaten, die neben der monatlichen Rente noch Einmal- bzw. Die Freigrenze von 155,75 € ist zu beachten. Wir erklären, welche Kriterien erfüllt werden müssen. Mai 2013; 1 Seite 1 von 2; 2; BlackJack. Allerdings nur dann, wenn er oder sie die Rente dauerhaft wegen einer Erwerbsminderung bekommt. Anderenfalls würde kein oder nur ein geringer Anspruch auf Sozialhilfe bestehen. Zusätzlich hat er eine Einmalzahlung in die türkische Rentenkasse gemacht und bekommt auch monatlich von der Türkei eine Rente. EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Egal, ob Sie Solo-Selbständige/r oder Künstler/in sind, oder in Kurzarbeit: Die Jobcenter unterstützen Sie dabei, Ihren Lebensunterhalt zu sichern – mit handfester Hilfe in Form von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II). Private Alters­vorsorge wird in Zukunft für Gering­verdiener attraktiver. Die Leistung muss beantragt werden! tweet ; Symbolbild. Im März 2015 haben knapp 0,5 Millionen Deutsche Grundsicherung bezogen. Wir haben das Wichtigste für 2020 zusammengetragen und … So erhält man die ausländische Rente in Deutschland.