Er muss darlegen, warum die-ser besteht und dass es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung handelt. (RV.24) Fachliche Hinweise RV 4Seite ... 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen Dieser Leis- . Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III Sinne des SGB II. Stand: April 2012 . tungsausschluss gilt nach § 7 Abs. 3 SGB II. 1. Sonstiges § 327 SGB III. Hinweise Seite 1 § 44a . SGB II Fachliche Hinweise . 1.2 Antragstellung (1) Im Grundsatz können alle Leistungen des SGB II nur auf Antrag erbracht werden (§ 37 Abs. 2. von . 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Gebärden­sprache. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. I S. 594) § 24. 2 SGB II / Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren / Stand 01.01.2005 § 5 SGB II / Verhältnis zu anderen Leistungen / Stand: 21.08.2017 § 6 Abs. h�bbd``b`�$V Fu �� $X���Z��2�������4 ���7����_ i� � Allgemeine Ausführungen Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. BA Zentrale, AM41 Seite . 531 0 obj <>stream Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Fachliche Vorgaben und Hinweise Die derzeit in Hamburg gültigen Fachanweisungen, Arbeitshilfen, Globalrichtlinien, Konkretisierungen und Allgemeinen Informationen zur Durchführung des SGB XII und des AsylbLG sowie die Fachlichen Vorgaben und Allgemeinen Informationen zu den kommunalen Leistungen des SGB II Kap. Arbeitslosenversicherung . 01.10.2012 § 28 SGB II § 28 SGB II . Ermessenslenkende Weisungen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen §16e SGB II Seite 6 von 10 5.3 Freistellung In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach § 16e SGB II hat der Arbeitgeber den*die Arbeitnehmer*in für eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung Grundlage . Daneben ist eine Weiterförderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit unter den Voraussetzungen des § 16g möglich. Fachliche Hinweise zu § 7). Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. dazu Fachliche Hinweise zu § 7SGB II). Die fachlichen Weisungen enthalten Bindungscharakter für die mit der Anwendung des Sozialrechtes im Kreis Viersen betrauten Behörden. Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach § 24 SGB II (Stand: 01.10.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. § 28 Abs. Leistungen für Auszubildende. Fachliche Weisung zu § 31 SGB XII (Einmalige Bedarfe) und § 24 Abs. 2. von . endstream endobj startxref Stand: November 2013 . Eine Erbringung von Eingliederungs- Auf § 24 SGB II verweisen folgende Vorschriften: Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) Fördern und Fordern § 6 (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) Leistungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen 1 SGB II handelt es sich nicht ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte ... Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ... Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. Zulassung von Trägern und Maßnahmen §§ 177 Abs. 6 SGB II in bestimmten Fällen jedoch nicht (vgl. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20, LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15, SG Düsseldorf, 03.11.2020 - S 15 AS 2919/19, LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§, Unterabschnitt 3 - Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (§§. Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Bei der Gewährung der Leistungen für die soziale und kulturelle Teilhabe nach § 28 Abs. Feststellung der Erwerbsfähigkeit . Informationen über wesentliche Änder ungen zur Fassung vom August 2016 . Fassung vom 01.01.2017 . 6 SGB II oder § 24 Abs. Für Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) werden auch angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen. (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Wissensdatenbank zu § 26 SGB II § 27 . Die aktuelle Fassung zu einzelnen Regelungen finden Sie nachfolgend aufgeführt. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente ab-schlagsfrei in Anspruch nehmen k önnen. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird. 3 Satz 2 SGB II. 2b G v. 14.10.2020 I 2112 § 18 SGB III Langzeitarbeitslose (1) Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. SGB II – Fachliche Hinweise zu Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Zentrale SP II 12, Aktenzeichen II-1222, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. BA Zentrale, IF 32 Seite . Gültig ab: 16.12.2019 Gültigkeit bis: fortlaufend . 2 SGB II / Hausbesuche / Stand: nach 20.08.2010 § 6 Abs. Die Sanktions-entscheidung ist in den Leistungsunterlagen zu dokumentieren. 515 0 obj <> endobj 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 1 SGB II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Leichte Sprache. 37. 1 S. 2 SGB II). vom 24.10.20162 „Förderung schwer zu erreichender junger Menschen bis 25 Jahre“ ... SGB II nachrangig gegenüber Leistungen nach § 13 SGB VIII sind. 5, 180, 183 SGB III. Ist eine mündliche Anhö-rung nicht möglich, hat diese schriftlich zu erfolgen. 1 und 2 SGB II (abweichende Erbringung von Leistungen) 01.10.2020 50-10-20 Magistrat der Stadt Bremerhaven Sozialamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven . 3 regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften. Abweichende Erbringung von Leistungen / Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften Wissensdatenbank zu § 24 SGB II § 26. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Hinweise zu § 8. Versicherungspflichtverhältnis. Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II . Leistungen für Auszubildende §§ 31-31b. Für die übrigen Themen werden die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit verwendet (siehe Link). (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. 2 SGB II. SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II . h�b```�:f�`~�g`C�60����� (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. Änderungshistorie . Fachliche Hinweise SGB II § 3 Bevorstehende abschlagsfreie Altersrente . 3 Nr. 3 S. 1 Nr. JC Wpt Bildung und Teilhabe. Grundsätzlich sollte der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen für diese Ziel- gruppe anbieten. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 1). 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Fachliche Weisungen § 24 SGB II BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge- währt. Gesetzliche und aktuelle höchstrichterliche Änderungen werden schnellstmöglich eingearbeitet. (1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Die fachlichen Weisungen zur Anwendung des Sozialrechtes im Kreis Viersen regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII), sowie des § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II). Die BA wurde von Harald Thomé und dem Verein Tacheles im Rahmen einer Klage nach dem IFG dazu gezwungen, die Fachlichen Hinweisen zum SGB II, SGB III und weitere interne … Hinweise zu § 24 Abs. Änderungshistorie . 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. Fachliche Weisungen (FW) Förderung der beruflichen Weiterbildung Arbeitslose und Beschäftigte §§ 81 – 87, 111a, 131a SGB III. Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweise ist §44b Abs. § 24 Anhörung Beteiligter § 24 wird in 23 Vorschriften zitiert (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit richtet sich nach den Bestimmun-gen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI); nähere Re-gelungen finden sich in Kapitel 1.1 der . 2 S. 2 SGB II / Leitfaden Außendienst / Stand: 19.12.2019 § 7 SGB II / Berechtigte / Stand: 01.10.2020 Artikel vorlesen. SI 213 / 111.10-7-2). Fachliche Hinweise der BA zum SGB II, die für das JC Wuppertal verbindlich sind, soweit keine Abweichung bestimmt ist. 1. Die vorliegende Fassung der Fachlichen Weisungen zur Deutschförderung beinhalt et die im Jahr 2016 erfolgten Rechtsänderungen (u.a. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Die … Stand: Januar 2017 . r7��!���xT�/� ���!�o�HXJ��I0H3200���L��@���A, ,�2H20Y��(c�0 &�G� SGB II und SGB III – Fachliche Weisungen zur Deutschförderung . Der Leitfaden SGB II ist eine Handlungsanweisung des Landkreises Göttingen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter Landkreis Göttingen an den fünf Standorten. ... § 24 Abs. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. 09.2018 § 27 SGB II. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. (5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 3 Verfahren Die Erstausstattung für Wohnung ist gesondert zu beantragen (§ 37 Abs. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Fachliche Weisungen . (2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Der Hilfebedürftige muss seinen Bedarf ausreichend begründen. Handbuch Schulsozialarbeit . 3 SGB II - Jobcenter Oberberg - 7 2. (1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (§ 24 SGB X). Abweichende Erbringung von Leistungen, Hausrat, Schwangerenbedarfe und Ersatzbeschaffung. § 4 Erwerbstätigkeit . endstream endobj 516 0 obj <. 0 ����l�8ոUtd$r37��G���p ��hqiq``�Lvmvv�4 4 �fQ��,�8�`�`P��`B����㊎ �hP�` Die Anhörung erfolgt i. d. R. mit der Folgeeinladung, dann mündlich im Rahmen des Termins. %PDF-1.5 %���� Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. %%EOF Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach §§ 28/29 SGB II (Stand: 25.09.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters im Landkreis Celle bei der Berechnung des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II anzuwenden. 1 SGB II bzw. 44. (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. Alg II für Azubis und Schüler (RV.29) (2) Beziehen Auszubildende nach § 7 Abs. SGB II – Fachliche Hinweise zur Freien Förderung nach § 16f SGB II Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II-1225, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise Freie Förderung SGB II nach § 16f SGB II Stand: April 2012 Grundlage Rechtsgrundlage für die vorliegenden Fachlichen Hinweiseist § 44b Abs. Arbeitshinweise SGB II Interne Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve Die derzeit im Kreis Kleve gültigen Internen Arbeitshinweise SGB II - Kreis Kleve regeln die konkrete Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Bereichen, in denen eine kommunle Regelung erforderlich ist. Stand: 01.01.2020 . 7 Satz 1 SGB II und § 34 Abs. 523 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<446FD1C1E6D37F42A4763CD2406079E2>]/Index[515 17]/Info 514 0 R/Length 60/Prev 146773/Root 516 0 R/Size 532/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Stand: Zuletzt geändert durch Art. SGB II – Fachliche Hinweise zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Zentrale SP II 12, II - 1223, Stand: April 2012 Seite 1 SGB II Fachliche Hinweise . Fachliche Hinweise der BA zum SGB II § 3 Abs. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. … Grundlage . Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. BY��t���. 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. 6 Nr. Die Links auf dieser Seite führen zu den von Harald Thomé veröffentlichten fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum SGB II.