Ent­lei­her dür­fen Dau­er­ar­beits­plät­ze auch über 18 Mo­na­te hin­weg mit Leih­ar­beit­neh­mern be­set­zen: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Be­schluss vom 06.09.2019, 9 TaBV 23/19. Der Arbeitgeber war überzeugt, die Arbeitnehmerin müsse aufgrund einer getroffenen Rückzahlungsvereinbarung sowie einer Vereinbarung im Manteltarifvertrag die Fortbildungskosten komplett zurückzahlen. Allerdings kann der Arbeitgeber nicht erst nach langer Zeit das zu viel gezahlte Gehalt zurückfordern. Eine Rückzahlung von Fortbildungskosten darf der Arbeitgeber nur verlangen, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der jeweiligen Bindungsfrist beendet. Bei einem Weihnachtsgeld mit Mischcharakter ist dann auch eine Rückzahlungklausel unwirksam, wonach Sie zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet sind, wenn Sie nach Auszahlung das Arbeitsverhältnis kündigen. Und die ab die­sem Zeit­punkt lau­fen­de Aus­schluss­frist hat­te der Ar­beit­ge­ber ge­wahrt. Es geht um die Arbeit als gelernte MfA. Die frühere, im BAT enthaltene Regelung, dass Sie bis zum 31. hierzu Bundesarbeitsgericht, 18.03.2009, Az. Das gilt auch dann wenn Ihr Arbeitgeber das Gehalt „unter Vorbehalt“ bezahlt. Bei Kündigungen ist häufig fraglich, ob Sonderzahlungen wie ein 13. Hier spielt es keine Rolle, ob sie als Arbeitnehmer nach der Auszahlung des Weihnachtsgelds aus dem Unternehmen ausscheiden, ganz gleich, ob Sie selbst kündigen oder der Arbeitgeber das tut. Mit dem November Gehalt haben wir einen steuerfreien Corona-Bonus erhalten, der auch als solcher bezeichnet wurde. Sofern ein Arbeitnehmer mehr Entgelt erhalten hat, als ihm zustand, kann der Arbeitgeber grundsätzlich seinen Anspruch auf Entgeltrückzahlung geltend machen. Sie können zudem in der Rechtsauskunft einen Anwalt fragen. Ar­beit­ge­ber sind im All­ge­mei­nen nicht zur Auf­klä­rung über die be­trieb­li­che Al­ters­vor­sor­ge ver­pflich­tet und müs­sen da­her auch nicht über Ge­set­zes­än­de­run­gen in­for­mie­ren: ... 20.11.2020. Monatsgehalt ist seinem Wesen nach eine so genannte Gratifikation, also eine zusätzliche Geldleistung des Arbeitgebers über das Arbeitsentgelt hinaus. Stellt sich die Kündi­gung als wirk­sam her­aus, schul­det er dem Ar­beit­neh­mer tatsächlich nichts. Knapp über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld im Sinne einer zusätzlichen Lohnausschüttung anlässlich des Weihnachtsfestes. 18.12.2020. In vielen Branchen stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er einer Gewerkschaft oder einer ähnlichen Interessenvereinigung beitreten soll beziehungsweise ob sich der Beitritt denn lohnt. 24.09.2020. Diese Gratifikation kann entweder ausdrücklich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart werden oder freiwillig gezahlt werden, wobei nach mehrmaliger vorbehaltloser Gewährung ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung aus so genannter betrieblicher Übung besteht (vgl. 29.05.2012. Oft ma­chen Ar­beit­neh­mer aber von ih­rem Recht auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung, das ih­nen im Ur­teil zu­ge­spro­chen wur­de, kei­nen Ge­brauch, d.h. sie ge­hen nicht zur Ar­beit. Was verändert sich 2014 in der Kfz-Versicherung? Ar­beit­neh­mer können die Fol­gen ei­ner un­wirk­sa­men Kündi­gung be­gren­zen, in­dem sie im Kündi­gungs­schutz­pro­zess be­an­tra­gen, den Ar­beit­ge­ber zur vorläufi­gen Wei­ter­beschäfti­gung zu ver­ur­tei­len. ... Nun habe ich für den Monat August mein letztes Gehalt für den Monat Juli bekommen und mir wurde von meinem Ausbidungsgehalt mein Urlaubsgeld komplett abgezogen, sodass ich unter 100€ Netto nur bekommen habe. Lützowstraße 32, 10785 Berlin. Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499E-mail: hensche@hensche.de. AZR 281/08). Das wie­der­um hält gut­mü­ti­ge Ar­beit­ge­ber manch­mal nicht da­von ab, das lau­fen­de Ge­halt über den strei­ti­gen End­ter­min hin­aus wei­ter zu be­zah­len. Wird ein Ar­beit­neh­mer mit Be­hin­de­rung ver­setzt, über des­sen An­trag auf Gleich­stel­lung noch nicht ent­schie­den wur­de, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht ein­ge­bun­den wer­den: ... 25.08.2020.Wer­den schwer­be­hin­der­te Be­wer­ber oh­ne Vor­stel­lungs­ge­spräch von ei­nem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber ab­ge­lehnt, ist das nur ein In­diz für ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil ... 18.08.2020. Auch im Kaufrecht, Strafrecht oder Reiserecht erhalten Sie Antworten: Frag den Anwalt! Bei Weihnachtsgeld von mehr als 100 Euro, aber weniger als einem Bruttomonatsgehalt, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung danach bestimmen, ob der … Umgekehrt gibt es auch keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld, wenn Sie nach dem 1. Die Co­ro­na-Kri­se wirkt sich wei­ter stark auf den Ar­beits­markt aus. April 2019. So vermeiden Sie Kostenüberraschungen. Fa­zit: Wer im Kündi­gungs­schutz­pro­zess ei­nen An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung stellt und da­mit vor dem Ar­beits­ge­richt Er­folg hat, soll­te den Wei­ter­beschäfti­gungs­ti­tel auch nut­zen, d.h. sei­ne Beschäfti­gung durch­set­zen, not­falls durch Zwangs­voll­stre­ckung. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Denn das schließt die tariflichen Verfallsfristen nicht aus. Dabei ist vor allem nach der Höhe der Gratifikation zu ... eine Kündigung bis zum 31.3. des nächsten Jahres zu verzichten und erst zum nächstmöglichen ... und Sie wollen mit der letzten Gehaltszahlung Ihren Anspruch auf Rückzahlung der Gratifikation verrechnen, dann finden die Pfändungsfreigrenzen Anwendung. Zum 1. Der Ar­beit­ge­ber woll­te nicht et­wa un­abhängig vom Aus­gang des Pro­zes­ses zah­len, son­dern nur sei­ne ver­meint­li­che Pflicht zur Zah­lung des An­nah­me­ver­zugs­lohns erfüllen, so die Ge­rich­te. Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. - Wor­aus er­ge­ben sich zwin­gen­de Lohn­un­ter­gren­zen? Ist die Kündi­gung da­ge­gen un­wirk­sam, ist er in­fol­ge der un­wirk­sa­men Kündi­gung in An­nah­me­ver­zug und muss das Ge­halt nach­zah­len. Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen nach Kündigung Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen, darf er den Kreditvertrag nicht an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses koppeln. Be­son­ders Ju­gend­li­che pro­fi­tie­ren von der Er­hö­hung. Hier fin­den Sie die Ge­set­zes­än­de­run­gen zum Ja­nu­ar 2020: Er­hö­hung von Min­dest­lohn und Hartz-IV-Re­gel­sät­zen, Re­ge­lun­gen zur Kurz­ar­beit, Kin­der­geld, Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung und ... 04.01.2021. sein An­walt da­bei ei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag, führt der Er­folg der Kla­ge in der ers­ten In­stanz vor dem Ar­beits­ge­richt da­zu, dass der Ar­beit­neh­mer für die wei­te­re Dau­er des Pro­zes­ses vor­läu­fig wei­ter be­schäf­tigt wer­den muss und da­für sein Ge­halt be­kommt. Ist der Eintritt in eine Gewerkschaft sinnvoll? Das bedeutet letztlich, dass eine Rückzahlung vom Arbeitgeber nur dann verlangt werden kann, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer veranlasst worden ist. In ar­beits­ver­trag­li­chen All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen ist oft die Pflicht des Ar­beit­neh­mers ent­hal­ten, sein Weih­nachts­geld zu­rück­zu­zah­len, wenn das Ar­beits­ver­hält­nis kurz nach ... 21.01.2021. Zudem muss der Arbeitgeber in diesem Fall eine einvernehmliche und eindeutige Rückzahlungsklausel mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart haben. Es kann vorkommen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu viel Arbeitslohn überwiesen hat. Der Ar­beit­neh­mer er­wzang an­sch­ließend aber sei­ne Wei­ter­beschäfti­gung nicht, d.h. er ging nicht zur Ar­beit, weil der Ar­beit­ge­ber vor­be­halt­los das Ge­halt wei­ter­zahl­te. 28.07.2020. Wir beraten Sie! Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les hat ei­ne neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung vor­ge­stellt, die die Ar­beit­neh­mer vor dem Vi­rus schüt­zen und die Ver­brei­tung des Co­ro­na­vi­rus ... 09.01.2021. Miss­han­delt ei­ne Pfle­ge­kraft ei­nen Heim­be­woh­ner, kann dies ei­ne au­ßer­or­dent­li­che oder or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung recht­fer­ti­gen: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 01.09.2020. Mit ei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge möch­te der Ar­beit­neh­mer er­rei­chen, dass das Ar­beits­ge­richt ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung für un­wirk­sam er­klärt. Der seit 3 Jahren in der Einrichtung beschäftigte C nimmt im Januar und Februar seinen gesamten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Ge­halts­fort­zah­lung trotz Kündi­gung - wann ist der Ar­beit­neh­mer zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet? 29.05.2012. Ist der Arbeitgeber für die Kündigung verantwortlich, dann muss der Mitarbeiter nichts zurückzahlen, z.B. Rückzahlung der Fortbildungskosten bei Kündigung. Die Co­ro­na-Kri­se hat sich stark auf den Ar­beits­markt 2020 aus­ge­wirkt: Der ak­tu­el­le Jah­res­be­richt zum Ar­beits- und Aus­bil­dungs­markt der Bun­des­agen­tur für Ar­beit. Dabei schreckt viele... Damit der Arbeitgeber eine tarifvertragliche Pflicht zu erfüllen hat, muss er grundsätzlich Mitglied im Geltungsbereich eines Tarifvertrags sein, erst dann ist er tarifgebunden. Entgeltrückzahlung . Dann sind Sie im RechtShop ebenso richtig, wie wenn Sie die Miete mindern, die Nebenkostenabrechnung prüfen lassen oder eine Filesharing-Abmahnung abwehren lassen wollen. - Wann be­ste­hen Zwei­fel an der Wirk­sam­keit ei­ner Ar­beit­ge­ber-Kün­di­gung? Wenn Sie hingegen sofort Rechtsberatung brauchen, dann schauen Sie doch einmal bei unserer Anwaltshotline nach. Aus dem Urlaub heraus schickt der dem Arbeitgeber seine Kündigung zum 31.3., so dass aufgrund der Zwölftelungsregelung … Welche Aufgaben erfüllen die Arbeitgeberverbände? März des Folgejahres, kann er nicht zu einer Rückzahlung seines Weihnachtsgeldes verpflichtet werden, vorausgesetzt die Höhe liegt zwischen 100 Euro und einem Monatsgehalt. Ihr Arbeitgeber fordert die Rückzahlung von Lohn? Eine solche Bereicherung des Arbeitnehmers führt nicht in jedem Fall zu einem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers. Rückzahlung von zuviel gezahlten Arbeitslohn an den Arbeitgeber? © 1997 - 2021: Hat der Arbeitgeber irrtümlich ein höheres Bruttoentgelt ausgezahlt, als er aufgrund 1. der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen oder 2. des Arbeitsvertrages zu leisten hätte, ist der Arbeitnehmer zu Unrecht bereichert. Trotz Kündigung keine Verpflichtung zur Rückzahlung. Urlaubsgeldanspruch nach Kündigung und genommenen Urlaub. Oder wurde Ihre Miete erhöht? An­dern­falls dro­hen Ansprüche auf Ge­haltsrück­zah­lung, wenn der Pro­zess letzt­lich doch ver­lo­ren geht. Al­ler­dings ist nach ei­ner Kündi­gung und bei lau­fen­der Kündi­gungs­schutz­kla­ge un­klar, ob das Ar­beits­verhält­nis über­haupt noch be­steht. „Grundsätzlich gilt in einem solchen Fall:Der Arbeitnehmer hat mehr erhalten als ihm zusteht, also müsste er … Wenn Sie konkrete Probleme haben, dann schauen Sie auch einmal in unseren RechtShop. Das Ar­beits­ge­richt Bonn (Ur­teil vom 06.10.2010, 3 Ca 1539/09) und das LAG Köln ga­ben ihm Recht. Wenn Sie mit Ihrer Beratung zufrieden waren, dann sollten Sie ihren Anwalt bewerten. Beispiele: weiterer Auftragsrückgang, Hauptkunden brechen weg oder; die Fremdvergabe bestimmter Arbeiten wird günstiger Ja­nu­ar 2021 wur­den die Hartz-IV-Sät­ze an­ge­ho­ben. - Wann soll­ten Sie sich ... Wor­aus er­gibt sich Ihr An­spruch auf Ver­gü­tung? Wollen Sie Ihren Arbeitsvertrag prüfen lassen, ein Arbeitszeugnis prüfen oder wissen ob der Vermieter Schönheitsreparaturen verlangen kann? - Wann greift der ... 25.02.2017. Privat gesurft am Arbeitsplatz – ist eine Kündigung rechtens? Allerdings ist es oft nicht so scheinbar offensichtlich wie im genannten Fall, und es geht häufig nicht um so hohe Summen. B. nach Kündigung, ausscheidet. HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT, ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. Je­der Ar­beit­neh­mer hat kraft sei­nes Ar­beits­ver­tra­ges das Recht, beschäftigt und be­zahlt zu wer­den. Dann ist der Ar­beit­neh­mer zur Ge­halts­rück­zah­lung ver­pflich­tet: Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Ur­teil vom 18.10.2011, 11 Sa 908/10. Eine Rückzahlungsklausel ist nur wirksam, wenn sie diese Vorgaben berücksichtig. Das könnte Sie auch interessieren: Dienstwagen nach Kündigung: Arbeitnehmer muss Dienstwagen nicht übernehmen - Wann be­steht ein An­spruch auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung? Dass Arbeitgeber versehentlich zu viel Lohn oder Gehalt überweisen, kommt immer wieder vor. Dort bieten Anwälte zum Festpreis ihre Dienstleistungen an. Bei der Stel­len­ver­ga­be im öf­fent­li­chen Dienst müs­sen leis­tungs­be­zo­ge­ne Aus­wahl­kri­te­ri­en stär­ker ge­wich­tet wer­den als an­de­re An­for­de­run­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28.01.2020, ... 08.01.2021. Dem Ar­beit­neh­mer half hier noch nicht ein­mal ei­ne ta­rif­ver­trag­li­che Aus­schluss­klau­sel. Denn der Rück­zah­lungs­an­spruch wur­de hier erst mit der Ent­schei­dung des LAG fällig. Dann erhalten Sie beispielsweise eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht. Hält der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­schwer­de ei­nes Ar­beit­neh­mers für un­be­rech­tigt, hilft ihr aber vor­sorg­lich ab, kann der Be­triebs­rat die Ei­ni­gungs­stel­le nicht an­ru­fen: Hes­si­sches ... 06.11.2020. Bei einer betriebsbedingten Kündigung müssen neben den Gründen der Kurzarbeit aber noch weitere Gründe dazukommen. Darf ich auf der Arbeit privat im Internet / bei Facebook surfen? Ist das rechtlich in Ordnung, da kein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht? Sie erfolgt freiwillig und steht häufig im Zusammenh… Monatsgehalt zu Weihnachten zurückgezahlt werden müssen. Es muss sich also nach der Einführung der Kurzarbeit die Situation im Unternehmen geändert haben! Ausbildungsmaterial 2. Meldet er den Fehler dann nicht, verstößt er gegen seine Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Zur Abgeltung von Urlaub nach Krankheit sowie der Rückzahlung von zuviel gezahltem Gehalt. Mit die­sen Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richt be­schäf­tigt sich der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof die­ses Jahr: Ur­laubs­an­spruch, Kün­di­gungs­schutz für Da­ten­schutz­be­auf­trag­te und ... 07.01.2020. Ein Ver­stoß ge­gen die Pflicht zur un­ver­züg­li­chen Krank­mel­dung ist nach ei­ner län­ge­ren Dau­er-Krank­heit meist we­ni­ger schwer als bei erst­ma­li­ger Er­kran­kung: Lan­des­ar­beits­ge­richt ... 11.08.2020. Ob der Arbeitnehmer das Geld zurückzahlen muss, kommt auf den Einzelfall an. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitgeber zurückgeht, ohne dass der Arbeitnehmer hierzu einen Anlass gegeben hat. Bei uns werden Sie immer einen guten Anwalt finden. 22.09.2020.Ei­ne or­dent­li­che Kün­di­gung in ei­nem Klein­be­trieb kann nicht nach­träg­lich sit­ten­wid­rig wer­den, weil der Ar­beit­ge­ber sie vor Ge­richt mit un­wah­ren Be­haup­tun­gen ver­tei­digt: ... 15.09.2020. Der AG kann aus polit. 06. des Folgejahres zurückverlangt werden, sofern eine dementsprechende Regelung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde. Wichtig! Er­hält ein Un­ter­neh­men kon­zern­in­tern Li­qui­di­täts­hil­fen, um ei­nen So­zi­al­plan zu fi­nan­zie­ren, und kann der So­zi­al­plan da­mit er­füllt wer­den, ist er nicht wirt­schaft­lich un­zu­mut­bar: ... 04.08.2020. Bei uns finden Sie im Rechtsratgeber kostenlos Antworten auf Ihre rechtlichen Probleme. Normalerweise wird das Gehalt immer rückwirkend am Monatsende ausbezahlt. Muss der Arbeitgeber einen Tarifvertrag einhalten, wenn er nicht im Arbeitgeberverband ist? Das 13. Häufig fällt dies auch nicht sofort auf, da die Lohnabrechnungen vieler Arbeitgeber häufig nicht besonders „durchsichtig“ sind. Mit einer Kündigungsschutzklage möchte der Arbeitnehmer erreichen, dass das Arbeitsgericht eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Vie­le Ju­gend­li­che ver­fol­gen eher tra­di­tio­nel­le Be­rufs­wün­sche wie An­wäl­tin, Arzt, Leh­rer oder Po­li­zis­tin, an­statt sich für die neu­en Be­ru­fe der di­gi­ta­len Welt zu in­ter­es­sie­ren. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wer­den Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht bei der ört­lich zu­stän­di­gen Ar­beits­agen­tur an­ge­zeigt, sind die spä­ter aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen un­wirk­sam: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 27.11.2020. Was tun ge­gen ei­ne Kün­di­gung? Denn eigentlich will der Arbeitgeber ja mit diesem Bonus häufig gerade die Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb erreichen, was im Fall der Kündigung ausscheidet. Die Tarifbindung erfolgt in der Regel... Arbeitgeberverbände sind Zweckgemeinschaften von Unternehmern, die sich aufgrund gemeinsamer Interessen zu einem Verband zusammengeschlossen haben. Über Antworten wäre ich dankbar.. ----- "" Solange das Geld (meist mit dem Novembergehalt) auch ausbezahlt wird, werden sich die wenigsten Menschen Gedanken über den rechtlichen Charakter oder die genaue Ausgestaltung des Weihnachtsgeldes im Arbeitsverhältnis mit dem Arbeit… 02.12.2020. Lohn- bzw. gründen noch nicht sagen ob es zur Vertragsverlängerung kommt. Bei ausdrücklicher Vereinbarung ist es nun möglich, dass gleichzeitig eine Rückzahlungsklausel in den Vertrag aufgenommen wird; ist diese im Einzelfall wirksam, kann der Arbeitgeber im Fall der Kündigung die gezahlte Gratifikation auch zurückverlangen. In meinem Arbeitsvertrag ist zu lesen, dass: .. "Anspruch auf eventuelle Gratifikationen wie z.B. Oder wenn die Abweichung vom regulären Gehalt so groß ist, dass der Arbeitnehmer sie in jedem Fall hätte bemerken müssen. - Wann ist ei­ne vom Ar­beit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung un­wirk­sam? Das Ar­beits­ge­richt gab dem Kündi­gungs­schutz­an­trag statt und ver­ur­teil­te den Ar­beit­ge­ber zur Wei­ter­beschäfti­gung. Je­doch sind im Ok­to­ber spür­ba­re Bes­se­run­gen er­kennt­lich: Mo­nats­be­richt der Ar­beits­agen­tur für Ar­beit Ok­to­ber 2020. Wenn das Beschäfti­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers schwe­rer wiegt als das Be­en­di­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers, gibt das Ar­beits­ge­richt dem An­trag auf Wei­ter­beschäfti­gung statt. URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES. Es gibt angestellte Lehrer und verbeamtete Lehrer. Dies kann formlos geschehen. So­dann wird ei­ne Bin­dungs­frist ver­ein­bart, die den Ar­beit­neh­mer je nach Aus­ge­stal­tung da­zu ver­pflich­tet, das Ver­trags­verhält­nis ein, zwei oder drei Jah­re nach Be­en­di­gung der Fort­bil­dung nicht auf­zulösen. Es ist ferner zulässig, die Rückzahlung vorzusehen, wenn der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer verschuldete Kündigung ausspricht. Die Anwaltshotline hilft. Diese Verbände fungieren als gemeinsames Sprachrohr einer gesamten... Recht - Nichts betrifft uns häufiger im Alltag als Rechtsfragen. Ein sol­ches Ur­teil mit Wei­ter­beschäfti­gungs­pflicht soll­te Ar­beit­neh­mer auch tatsächlich nut­zen, d.h. auf wei­te­re Beschäfti­gung be­ste­hen. Weihnachtsgeld ausgeschlossen ist, wenn d - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Be­triebs­rä­te dür­fen die An­ru­fung der Ei­ni­gungs­stel­le nicht mit der Auf­for­de­rung ver­knüp­fen, dass der Ar­beit­ge­ber kon­kre­te St­un­den­satz-Ho­no­rar­for­de­run­gen des Be­triebs­rats-An­walts ... 14.07.2020. Auch das geht auf unseren Seiten. Rückzahlungsvereinbarungen unterliegen immer der AGB-Kontrolle. Nor­ma­ler­wei­se geht der Ar­beit­ge­ber von der Wirk­sam­keit sei­ner Kündi­gung aus und ver­wei­gert ab der Ver­trags­be­en­di­gung, die sich in­fol­ge der Kündi­gung er­gibt, die wei­te­re Beschäfti­gung und natürlich auch wei­te­re Ge­halts­zah­lun­gen. bei einer betriebsbedingten Kündigung. Das aber for­der­te er zurück, nach­dem das LAG in der Be­ru­fung die Kündi­gungs­schutz­kla­ge ab­wies.Im Fol­ge­pro­zess klag­te der Ar­beit­ge­ber die Ge­haltsrück­zah­lung ein. Fragen? Stellen er bzw. Denn oh­ne Ar­beits­verhält­nis und oh­ne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung über das Be­hal­tendürfen des wei­ter­ge­zahl­ten Lohns gab es für die Zah­lun­gen kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Reisekosten 3. Auch fällt dies bei monatlicher unterschiedlicher Lohnhöhe (wie … Darf er das? Dezember, somit frühestens also zum Januar des folgenden Jahres, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Als Faustformel gilt: Eine Rückzahlungspflicht für Fortbildungskosten entsteht nur dann, wenn der Mitarbeiter selbst den Arbeitsvertrag kündigt oder die Kündigung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde. Legt sie dem Mitarbeiter absichtlich oder vers… Besteht allerdings von vornherein überhaupt keine Rechtsgrundlage für die Gratifikation, etwa dann, wenn der Arbeitgeber versehentlich an den Falschen zahlt, kann der Arbeitgeber diese nach den Regeln der so genannten Leistungskondition zurückfordern. PaketbotevonBrigitte Boardneuling 04.04.2019, 15:07 Hallo zusammen, ich weiß echt nicht mehr weiter. Schwieriger ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn kein ausdrücklicher Anspruch des Arbeitgebers verabredet wurde, egal, ob der Vertrag lediglich keine Rückzahlungsklausel enthält oder der Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist. Wer auf ver­trags­ge­rech­te Be­schäf­ti­gung klagt, macht da­mit zu­gleich auch Lohn­an­sprü­che gel­tend, die in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Aus­schluss­frist gel­tend ge­macht wer­den müs­sen: ... 30.10.2020. Ar­beit­ge­ber kön­nen be­trieb­li­che Dau­er­auf­ga­ben nicht künst­lich in ein­zel­ne "Pro­jek­te" auf­spal­ten, um da­mit be­fris­te­te Ar­beits­ver­trä­ge zu recht­fer­ti­gen: Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom ... 21.07.2020. Bun­des­tag be­schließt Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz: ab 2021 sind Werk­ver­trä­ge in Schlacht­hö­fen ver­bo­ten. Bei den jeweiligen Fristen ist nicht der Tag der Kündigung, sondern der letzte Arbeitstag ausschlaggebend. Und weil der Ar­beit­neh­mer nicht ge­ar­bei­tet hat­te, konn­te er das Ge­halt auch nicht als fak­ti­sche Ge­gen­leis­tung für sei­ne Tätig­keit be­hal­ten. Nach einer fristgerechten Kündigung zum 28.2. fordert AG das gezahlte 13. 0900 - 1 875 123 121. Da in der Regel jedoch die Buchhaltung oder externe Unternehmen den Fehler in der Abrechnung verursachen, findet die Regel keine Anwendung, sodass Arbeitnehmer in diesem Fall das zu viel gezahlte Gehalt zurückzahlen müssen. In diesen Fällen kommt grundsätzlich eine Pflicht zur Rückzahlung wegen Zweckverfehlung der Zahlung in Betracht; allerdings müssten sich dann beide Parteien über den Zweck der Gratifikation der Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb geeinigt haben, was wohl meist zu verneinen sein wird. Da­zu ge­hö­ren auch Ein­nah­men als Band­mu­si­ker: ... 12.03.2012. Bezüglich dieser Rückzahlungsklauseln wird nach der gewährten Höhe der Gratifikation differenziert: während sie bei Kleingratifikationen (unter 100 €) unwirksam sind und bei Gratifikationen unter einem Monatsgehalt eine Rückforderung innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres möglich ist, können höhere Gratifikationen bis zum 30.

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