Urteil vom 11. von § 10 Abs. 24b 1 Nr. Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer. 1 Nr. 1 Nr. Im Hinblick auf die wachsende Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. 9 EStG für den Schulgeldabzug an die landesschulrechtlichen Begriffe an. 9 EStG Daniel85 schrieb am 11.04.2008, 18:27 Uhr: Hallo, A hat eine allgemeine Frage zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden (Bezug: § 10 Abs. 4. 1 Nr. Ein Abzug von Studiengebühren ⦠§ 4 Abs. für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 5. § 10 Abs. BFH-Urteil vom 9.11.2011, X R 24/09 (veröffentlicht am 29.2.2012) EStG i.d.F. BFH-Urt. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte (d.h. die nicht bzw. > mehr. 5. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. 1 Nr. Dabei ist die Genehmigung für den Betrieb einer privaten Ersatzschule zu versagen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. 9 EStG (BFH-Urteil vom 10.10.2017, X R 32/15). Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. C 76/05, DStR 2007, S. 1670) als nach § 10 Abs. Das EStG privilegiert den Sonderausgabenabzug beim Schulgeld bislang nur, wenn es sich um inländische Einrichtungen handelt. Bei den Studiengebühren handelt es sich ebenso wenig um außergewöhnliche Belastungen, die abzugsfähig sind (gem. § 10 Abs. 1 Nr. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. Ein Abzug von Studiengebühren im Rahmen dieser Regelung ist daher ausgeschlossen. Oktober 2017 (Az. 1 Nr. 1 Nr. EStR R 10.10 Schulgeld Zu § 10 EStG Kind als Vertragspartner (1) 1 Schulgeld zahlungen eines Stpfl. vor dem JStG 2009 § 10 Abs. § 10 Abs 1 Nr 9 EStG 2009, Art 7 Abs 4 GG, EStG VZ 2013, § 33 EStG 2009 Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 9 EStG im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen im Ausland und der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm geht, liegen bereits mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vor (vgl. Der Steuerpflichtige kann 30% des Entgelts, höchstens 5.000 â¬, das er für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. Im vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ging es um eine Privatschule in der Schweiz, wofür Schulgeld und Unterkunftskosten von rund 25.000 EUR im Jahr anfielen. 1 Nr. für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. 1 Nr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der BFH hat ein eindeutiges Ergebnis veröffentlich (BFH vom 10.10.2017, X R 32/15) und damit die Vorinstanz und dessen Richterspruch bestätigt (FG Münster vom 14.8.2015, 4 K 1563/15 E, EFG 2015, 1798, rkr.). 1 Nr. 9 EStG abziehbar, wenn dessen unterhaltsberechtigtes Kind selbst Vertragspartner der Schule ist. Nach MaÃgabe dieser Grundsätze ist die Schweizer Einrichtung keine allgemein zugängliche Schule, was sich aus der Höhe der aufgewendeten Kosten eindeutig ergibt. 9 EStG? Aus diesem Grund ging die BFH-Rechtsprechung für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. rewis.io; rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Nach Auffassung des Gerichts kommt eine steuerliche Berücksichtigung der von den Klägern getragenen Studiengebühren nicht in Betracht, da die von der Tochter der Kläger besuchte private Fachhochschule keine von § 10 Abs. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 9 EStG) abgezogen werden. 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. Aktuell hat das Finanzgericht Münster Studiengebühren für eine private Fachhochschule nicht als Schulgeld steuerlich anerkannt, weil private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruht, nicht als âSchuleâ i.S. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Nr. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i.S.d. Â, Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, die steuerliche Vergünstigung für den Besuch einer Schule auÃerhalb Deutschlands zu untersagen.Somit können Eltern auch im Ausland entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben abziehen. § 33 EStG). Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium an einer privaten Hochschule als Sonderausgaben. Kind als Vertragspartner. 9 EStG abzugsfähiges Schulgeld behandelt werden müssen, solange die Hochschule zu einem im Inland ohne Abstriche anerkannten Schulabschluss führt. Nachfolgend zwei Entscheidungen zur Abgrenzung:Â, Nach § 10 Abs. Diese Zweiteilung zwischen Schulen und Hochschulen wurde durch die Neufassung des § 10 Abs. Diese rechtliche Verpflichtung reicht aus, um den Sonderausgabenabzug des § 10 Abs. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. Â, Privatschulen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, können sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. Nach § 10 Abs. Â, EuGH 11.9.07, C-76/05, C-318/05, DStR 07, 1670Â, BFH 5.4.06, XI R 1/04, BStBl II 06, 682, DB 06, 1472, DStR 06, 1222Â, Abonnieren Sie alle Beiträge aus AStW als Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen fallen nicht unter den Begriff der âSchuleâ im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 Das gilt auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden. z.B. 1 Nr. Schulgeldes (§ 10 Abs. 9 EStG: Entgelte für ein... FG Münster 14.8.2015, SIS 15 26 87, Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule: Studienentgelte für ⦠9 EStG Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. Dezember 2005 XI B 150/05, BFH/NV 2006, 1263). Fachhochschulen hielt der erkennende Senat jedoch eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten nach § 10 Abs. Freischaltcodes - Infos zur Registrierung, Intern./europäisches Recht (Unter/GesellR), Intern./europäisches Recht (WirtschaftsR), Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte. Das gilt auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden. Die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. Hochschulen, d.h. insbesondere (private) Universitäten und Fachhochschulen, unterfallen grundsätzlich nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Schulgesetze, sondern vielmehr demjenigen der Hochschulgesetze der Länder; sie sind auch nicht vom verfassungsrechtlichen Schutzbereich des Art. 9 EStG. für ein Kind, für das er einen â Kinderfreibetrag oder â Kindergelderhält, für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, als Sonderausgaben abzugsfähig. : IX R 24/85). 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Vorschrift galten. Auch private Fachhochschulen und Hochschulen können danach Ersatzschulen sein. Nach § 10 Abs. Nach § 10 Abs. § 10 Abs. 9 EStG begünstigte Schule darstelle. 9 EStG wurde durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1991 geschaffen. des JStG 2009 § 52 Abs. Einkommensteuergesetz (EStG) § 10 ... 4 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, ... 4 Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. August 2015, Az. § 10 Abs. Wolters Kluwer. kostenlosen Service per E-Mail. 6 EStG. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Der BFH hatte das zuvor bereits für europäische Schulen bejaht, denen bei einer Lage im Inland eine Genehmigung zu erteilen wäre. Â, Die jeweilige Privatschule muss je nach Schultyp staatlich genehmigt, anerkannt oder erlaubt worden sein. galten (vgl. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden. Erhält der Stpfl. Studiengebühren können nicht als Sonderausgaben im Rahmen des sog. §§ 10 ff. Der Sonderausgabenabzug darf jedoch auch für Schulgeldzahlungen an diese Schulen nicht versagt werden, da dies die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit der Eltern verletzt. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. v. 25.8.1987, Az. 1 Nr. 1 Nr. : X R 30/08). Willkommen! 1 Nr. Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Richtlinie 10 EStR 2005 und weitere Richtlinien. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. Darüber hinaus muss dieser ⦠Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. Der Ausschluss des Schulgeldabzugs gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2009. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. 1 Nr. Loggen Sie sich im Online-Shop mit Ihren Benutzerdaten ein. Denn erstens sei die Schweiz kein EU-Mitglied und zweitens könnten die geltend gemachten Aufwendungen auch für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Schule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. 7 EStG abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. Sind die Schulen in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland ansässig und wollen sie den Kindern von in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen eine Schulausbildung anbieten, beeinträchtigt der Ausschluss der Schulgelder vom Sonderausgabenabzug die Dienstleistungsfreiheit dieser Schulen. Voraussetzung für den Abzug von Schulgeld ist nach § 10 Abs. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind. Begünstigt war somit fortan das Schulgeld für den Besuch einer gem. 9 EStG , so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. 9 EStG ; Art.7 Abs. 5 und Abs. Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht, Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäÃ, © 2020 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. 9 EStG durch das JStG 2009 nicht in Frage gestellt. 2 Nr. Voraussetzung ist, dass das Kind eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht. Otto Schmidt online erreichen Sie über folgende Link: Wenn Sie in unserem Shop ein Benutzerkonto einrichten, werden Sie schneller durch den Bestellvorgang geführt und können mehrere Versandadressen speichern. Art. Vorschrift galten. 1 Nr. Im Grundsatz müssen alle Schüler ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage die Privatschule besuchen können. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt. des Entgelts abziehen, das sie für unterhaltsberechtigte Kinder für den Besuch von Privatschulen entrichten, die in Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. 1 Nr. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 9 EStG gelten. 9 EStG. Â, Sofern Eltern für den Besuch einer Auslandsschule hohe Ausgaben zahlen, spricht dies für eine verschärfte Sonderung von Schülern, da sich Normalverdiener einen derartigen Schulaufenthalt nicht leisten können. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. (1) 1 Erhält der Stpfl. 1 Nr. Auf die Vorlagen des FG Köln sowie der EU-Kommission hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstöÃt. Staatlich anerkannte Ersatzschule im Sinne des § 10 Abs. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. 9 EStG,dass die Schule als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist. Laut des Hochschulrahmengesetz § 20 HRG muss die Wunschuniversität folgendes Kriterium erfüllen: Der Standort der Universität muss sich in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR, der Schweiz oder einem anderen Land, das erwiesenermaßen zur Führung eines ausländischen akademischen Grades berechtigt, befinden. Ein Abzug von Studiengebühren ⦠1 Nr. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 Nr. R 10.10 Schulgeld. 7 EStG nichts anderes bestimmt war. BFH 10.10.2017, SIS 18 02 14, Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 9 EStG abziehbaren Sonderausgaben gehören u. a. Schulgeldzahlungen für den Besuch einer im EU-/EWR-Raum belegenen Bildungsstätte, wenn der Besuch mit dem â International Baccalaureate â (Internationales Abitur) abschließen soll. Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. Sie fügten hinzu, dass die Begrenzung des Sonderausgabentatbestands des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. Schulbesuche im Ausland. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. 2 1 Zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Anspruch nehmen zu können; Sonderausgaben nach § 10 Abs. 7 EStG abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. 7 Abs. 9 EStG i.d.F. Abonnieren Sie die kostenlosen Otto-Schmidt-Newsletter und bleiben 2 Hat der Stpfl. Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 EStG genannten Aufwendungen - nicht dem Steuerpflichtigen selbst zugute, sondern einer anderen Person, seinem Kind. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. X R 32/15) entschied er, dass Studiengebühren nicht unter den Begriff des Schulgeldes fallen, denn: Eine Hochschule ist keine Schule im Sinne von § 10 Abs. Vorschrift galten. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 [Nachweis] EStH). sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. 4 K 1563/15 E). 1 Nr. SchulG NRW, d.h. Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien, Orte der sonderpädagogischen Förderung sowie Kollegschulen).
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